Gegen die Duisburger Zustände!

Für den kommenden Freitag (30.08.2013) ruft die Initiative gegen Duisburger Zustände um 14 Uhr zu einer Kundgebung vor dem dortigen Polizeipräsidium auf. Grund sind die skandalösen Ereignisse am Ende der letzten Woche, die Teil eines zutiefst antiziganistischen Klimas im gesamten Stadtgebiet sind.

 

Aufruf:
Schluss mit der antiziganistischen Stimmungsmache!
Gegen das zynische Vorgehen der Polizei!

Am vergangenen Freitag kam es zu einem traurigen Höhepunkt im Umgang der Duisburger Polizei mit den Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5. Vorgeblich auf der Suche nach mutmaßlichen Beteiligten einer Auseinandersetzung, die sich bei einer Bürgerversammlung zwei Kilometer entfernt ereignet haben soll, stürmten Einsatzkräfte der Polizei in Kampfanzügen und mit Unterstützung von Polizeihunden am späten Abend das vornehmlich von Roma bewohnte Haus In den Peschen 5.

Dabei traten die vor Ort eingesetzten Polizeieinheiten – offenbar wahllos – Wohnungstüren ein und sprühten mit CS-Gas um sich. Vermeintlich an der vorherigen Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschist_innen Beteiligte fanden sie dort zwar nicht, wohl aber ein völlig verängstigtes 13-jähriges Kind, das in Panik zu einem Holzstock griff, und daraufhin von mehreren Polizist_innen überwältigt und in Handschellen abgeführt wurde. Die hochschwangere Mutter des Kindes, die in ihrer Angst vor dem Überfall auf den Balkon geflüchtet war, wurde von den anwesenden Beamt_innen beschimpft und eingeschüchtert. Bei der Frau setzten Frühwehen ein und sie erlitt einen Schock. Den von Zeug_innen alarmierten Rettungskräften wurde nur mit polizeilicher Begleitung der Zugang zu ihrer Patientin gewährt.

 

Das Problem heißt Antiziganismus

Was treibt eine Einsatzleitung der Polizei zu einem solch willkürlichen, gewalttätigen, und letztlich ergebnislosen Überfall auf unbeteiligte und schlafende Familien? Es ist die Stimmungsmache gegen die Bewohner_innen des Hauses, welche vor allem vom Pressesprecher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, seit über einem Jahr betrieben wird. Für ihn gibt es in Rheinhausen die “Bürger” auf der einen Seite, und kriminelle Roma auf der Anderen, die, so van der Maat, “mit unserer Gesellschaft nicht klar kommen” und “weg müssen”. Diese Worte, die einige Stunden vor dem skandalösen Einsatz in der TAZ zu lesen waren, sind nur der jüngste antiziganistische Ausfall des Sprechers in einer langen Liste von Halbwahrheiten und Gerüchten, die unter anderem auf dem Presseportal der Behörde veröffentlicht wurden. Antiziganismus bezeichnet das Ressentiment gegenüber als “Zigeuner_innen” wahrgenommenen Menschen. Auch wenn van der Maat die Bewohner_innen des Hauses nicht explizit so bezeichnet, spiegeln sich in einigen seiner Aussagen seine antiziganistischen Vorstellungen, welche er mit einem Großteil der Duisburger Bevölkerung teilt, wider. Gemeinsam mit Teilen der Lokalpresse wurde dabei auch der Begriff des “Problemhauses” erfunden, der alle Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5 unter einen Generalverdacht stellt und zum Problem für die ganze Stadt erklärt. Nie vergisst die Polizei zudem in ihren zahlreichen Mitteilungen über Vorfälle aus dem Bereich der Kleinkriminalität, auf die Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Straftäter_innen zu verweisen.

 

Gegen die Duisburger Zustände

Zusammenfassend lässt sich sagen: In der gesamten Stadt, nicht nur in Rheinhausen, hat sich – von der Pressepolitik der Polizei befeuert – eine rassistische Stimmung entwickelt, die vor allem von antiziganistischen Ressentiments gegen Migrant_innen geprägt ist. Selbsternannte Bürgerinitiativen sind dabei für Hetze bis hin zu Morddrohungen im Internet, aber auch auf den Straßen von Hochfeld, Marxloh und Rheinhausen verantwortlich. Dass sich in diesem Klima militante Neonazis und andere Rassist_innen sicher und berufen fühlen, das vermeintliche Problem in die eigene Hand zu nehmen, kann nicht überraschen. Ihre jüngsten Angriffe auf die in Rheinhausen lebenden Roma fanden bei der Polizei wenig Beachtung, erst auf diverse öffentliche Nachfragen hin konnte van der Maat sich zu Stellungnahmen durchringen.

Das Verhalten der Duisburger Polizei führt eindrucksvoll vor Augen, dass auf den Staat und seine Exekutive kein Verlass sein kann. Doch ist natürlich nicht nur die Polizei, sondern das Klima in der gesamten Stadt problematisch. Die Duisburger Verhältnisse müssen daher nachhaltig skandalisiert und attackiert werden. Dies bedeutet zum einen, dass potenzielle Opfer von rassistischen Übergriffen praktische Solidarität erfahren müssen und zum anderen, dass die Duisburger Zustände in Zukunft einer rücksichtslosen Kritik unterzogen werden müssen. Das Problem heißt Antiziganismus!

 

Freitag, 30. August 2013, 14 Uhr
Polizeipräsidium Duisburg, Düsseldorfer Straße 161

 

Initiative gegen Duisburger Zustände, 26.08.2013

 

 

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