Difficĭle est, satĭram non scribĕre

Diskussionspapier zur „ConnACT“-Konferenz

 

Mehrere Antifa-Gruppen aus dem Rheinland laden im Januar nach Köln, um mit „antifaschistischen Gruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und interessierten Einzelpersonen“ über die auch 2011 anstehenden „großen extrem rechten Events“ zu diskutieren und „langfristig angelegte überregionale spektrenübergreifende Bündnisse“ zu schaffen.
Im Folgenden werden einige Kritikpunkte an der Konferenz und deren Hintergrund erläutert. Es ist uns wichtig vorher zu betonen, dass wir mit diesem Flugblatt die Diskussion suchen und nicht kategorisch einen Bruch mit allen an der Konferenz Teilnehmenden vollziehen möchten. Aber Kritik ist kein konstruktiver Wattebausch, sondern eine Waffe, weshalb wir darum bitten, etwas Nachsicht zu haben, wenn die eine oder andere Formulierung vielleicht zunächst etwas hart erscheint. Wir sind der Auffassung, dass wenn Argumente konsequent und klar verfasst sind, sie sich leichter diskutieren und auf ihr Zutreffen überprüfen lassen.

 

 

Auf zum Bündnis! – Auf zum Atom!

Aufgrund der eigenen Schwäche suchten Antifa-Gruppen schon immer den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organsiationen und Teilen der radikaleren Linken. Neu ist die Bestrebungen der Konferenz also nicht. Neu ist hingegen eher, dass Antifas, anders als noch in den neunziger Jahren, immer weniger versuchen radikale Gesellschaftskritik in solchen „großen“ Bündnissen zur Debatte zu stellen. Das Bündnis an sich scheint Selbstzweck geworden zu sein, und der Zweck – möglichst viele Menschen gegen Nazi-“Großevents“ auf die Straße zu bringen – heiligt alle Mittel. Zu einem „radikalen Akt“ wird bestenfalls noch der vermeintliche „zivile Ungehorsam“ und der „kollektive Regelverstoß“ geadelt. Einen solchen erkennen die OrganisatorInnen antifaschistischer „Großevents“ vor allem in friedlichen Sitzblockaden von (auch sonst) gesetzestreuen BürgerInnen. Dass deutsche BürgerInnen aber nicht von „der Antifa“ zu „kollektiven Regelvestößen“ ermuntert oder gar getragen werden müssen, sondern dass eben diese auch von selber auf solche „radikalen“ Ideen kommen, beweisen nicht zuletzt die Proteste gegen Stuttgart 21. Zu denken geben könnte allerdings, dass einzig Proteste gegen Nazis und RechtspopulistInnen, gegen Atommülltransporte und Bahnhofsumgestaltungen das – bestenfalls – linksliberale Milieu in Deutschland auf die Straße treibt, während selbst reformistische Proteste gegen den Sozial- und den Grundrechteabbau kaum auf Resonanz stoßen – von Demonstrationen gegen die deutsch-europäische Asylpolitik oder das Privateigentum an Produktionsmitteln ganz zu schweigen.

Der Grund, weshalb „breite Bündnisse“ – welche letztlich natürlich auch nur die immer gleichen linksliberalen bzw. zivilgesellschaftlichen Organisationen vereinen – funktionieren, ist darin zu suchen, dass radikale Gesellschaftskritik in den Bündnissen nicht diskutiert wird oder zumindest nicht nach außen hin sichtbar gemacht wird. „Antifa“, so war es zumindest einige Zeit Konsens, bedeutete auch eine unbeirrte Bekämpfung der Verhältnisse, die immer wieder faschistische und nationalsozialistische Ideologien hervorbringen müssen und das ohne hinter die bürgerliche Gesellschaft (zum Beispiel auf einen autoritären Staat oder eine proletarische Diktatur) zurückzufallen. Allein mit dem Label „links“ und „antikapitalistisch“ war es nicht getan, sondern es ging darum sich eine Kritik der Gesellschaft anzueignen, durch Austausch und Kontroverse zu schärfen und weiter zu vermitteln. Auf dem „Antifa-Kongress“ vermisst man diese wichtige Erkenntnis.
Nur logisch ist es deshalb, dass beim Auftakt der von antifaschistischen Gruppen getragenen Konferenz diese Frage diskutiert werden soll: „Inwiefern muss jeder Protest gegen öffentliches Auftreten von Neonazis auch den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft thematisieren?“. Auch wenn sie nach einigen Tagen wieder von der Homepage verschwunden ist, in den offiziellen Flyern findet sie sich noch. Man kann diese Frage wohl nur als eine rhetorische begreifen. Die Xenophobie der Mehrheitsgesellschaft und die rassistische Politik von BRD und EU können und sollen in „breiten“ Bündnissen nicht auf angemessene Weise thematisiert werden. Erst Recht darf bei Strafe der Implosion der “breiten Bündnisse” nicht thematisiert werden, dass diverse aktuelle oder anvisierte Bündnispartner (etwa Die Linke, Bündnis90/Grüne, SPD) die Abschiebe- und Abschottungspolitik der BRD durch ihre aktuelle oder ehemalige Beteiligung an Landes- und Bundesregierungen mittragen, wenn sie nicht gar selbst rassistische Debatten forcieren. An dieser Stelle sei nur der ehemalige SPD- und Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und dessen Rolle in der so genannten „Asyldebatte“ in den neunziger Jahren erwähnt, denn eine weitere Aufzählung linker RassistInnen, oder gar eine Debatte über die rassistische Verfasstheit von Staaten an sich („Insofern der Staat die Mittel hat, zu bestimmen, wer sich wie auf seinem Territorium ökonomisch betätigen darf, ist er von seiner Struktur her unaufhebbar rassistisch verfasst.“ Manfred Dahlmann), würde hier den Rahmen massiv sprengen.

 

 

Dreh- und Angelpunkt Neonazi-Aufmärsche

In einem Aufruf zu „Massenblockaden“ gegen den Naziaufmarsch in Stollberg heißt es: „Jeder erfolgreich durchgeführte Aufmarsch wirkt motivierend, stabilisierend und ideologisierend auf die NS-Szene. Die Auswirkungen zeigen sich in verstärkter überregionaler Vernetzung, aber auch im Kleinen; durch ein alltägliches offensives, gewalttätiges Auftreten von NeofaschistInnen in Stolberg, Düren, Aachen – Städte, in denen Menschen zunehmend Opfer von Nazigewalt werden.“, weiter heißt es in dem erwähnten Aufruf: „Für Neonazis sind kollektive Veranstaltungen wie Aufmärsche nicht nur wichtig, um Rassismus und Nationalismus öffentlich zu propagieren. Sie festigen auch das Selbstbild eines kollektiven »Wir« der TeilnehmerInnen.“ So richtig der letzte Satz ist, so verkürzt ist es, „rechte Events“ zum Dreh- und Angelpunkt antifaschistischer Interventionen zu machen und sich Schwerpunktmäßig auf die Initiierung von eigenen „Gegenevents“ zu konzentrieren. Nicht selten gewinnen gerade Aufmärsche bei denen es „geknallt“ hat, also bei denen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und GegendemonstrantInnen gekommen ist, an Eventcharakter für den „erlebnisorientierten“ Teil der Nazi-Szene. Die Verhinderung und Störung von Naziaufmärschen mag für Nazis ärgerlich sein, die allerwenigsten hören aber wegen eines verhinderten Aufmarsches auf, für die nationalsozialistische Sache zu agieren und agitieren.
Aufmärsche sind vielmehr nur eine einzelne Ausdrucksform extrem rechter Umtriebigkeit. Ungestörte regelmäßige Kameradschaftsabende, Konzerte oder kleinere illegale Aktionen sind für das Selbstverständnis und die Außenwirkung der neonazistischen Subkultur mindestens genauso wichtig. Zudem drängt sich bei der Lektüre des Aufrufs zu den Protesten in Stollberg der Eindruck auf, dass eine relativ starke Naziszene primär die Folge von Aufmärschen wäre. Dabei ist es doch vielmehr so, dass Neonazis gerade dort Aufmärsche veranstalten, wo sie über aktive, gefestigte und verhältnismäßig große Strukturen verfügen. Gerade für die Regionen Aachen-Düren, Siegen oder Dortmund-Hamm lässt sich dies feststellen. Das Problem ist also eher, dass z.B. im Raum Aachen-Düren Neonazis jahrelang agieren konnten, ohne von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Polizei, Verwaltung und auch „der Antifa“ gestört zu werden. Die wenigen aktiven AntifaschistInnen in dieser Region waren Jahrelang auf sich gestellt, auf Unterstützung von „Großstadt-Antifas“ mussten sie lange vergebens warten. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass „Großstadt-Antifas“ vor allem dann in die Provinz aufbrechen wenn es gilt, medienwirksam „Events“ in Form von „Massenblockaden“ und „breiten Bündnissen“ zu inszenieren. Der „Nazialltag“, also die regelmäßigen Übergriffe, „Propagandaaktionen“ und die Zusammenkünfte, in denen Nazis neue Mitglieder agitieren und einbinden, stellen für AntifaschistInnen und andere von Nazis zu Feinden erklärte Gruppen jedoch das viel größere Probleme dar.

 

 

Beispiel Dortmund – Solidarität muss Praktisch werden!

Ähnlich wie dem Raum Aachen-Düren wird auch der nordrheinwestfälischen „Nazihochburg“ Dortmund von Seiten des Großteils der Antifabewegung nur dann Aufmerksamkeit geschenkt, wenn rechte „Großevents“ wie der so genannte „Antikriegstag“ anstehen. Dabei lässt sich auch und gerade für Dortmund konstatieren, dass der „Großaufmarsch“ zum „Antikriegstag“ und dessen überregionale Bedeutung nur Ausdruck einer relativ starken und gefestigten rechten Szene in Dortmund ist. Die organisierten Neonazis um den „NW Dortmund“ verfügen nicht nur über ein „Nationales Zentrum“, in dem regelmäßig Kameradschaftsabende und Veranstaltungen stattfinden, sondern haben auch beste Kontakte zu den zahlreichen rechts-subkulturell geprägten Stadtteil-Cliquen, zu rechten Fußballfans und Hooligans sowie zu extrem rechten Parteien in Dortmund und Umgebung. Der engere Kreis des “NW Dortmund” und das mobilisierbare Umfeld der Nazi-Szene in Dortmund umfasst ca. 200 Personen und verfügt über eine gefestigte Infrastruktur. Dies alles erklärt die zahlreichen öffentlichen Auftritte, „Propagandaaktionen“ und auch Übergriffe bis hin zum Mord in Dortmund. Die wenigen organisierten AntifaschistInnen in Dortmund und dem Ruhrgebiet waren lange auf sich alleine gestellt und sind es auch heute zumeist. Zu größeren Aktionen von Seiten der Dortmunder Zivilgesellschaft und der nordrheinwestfälischen linken Szene kommt es in Dortmund nur anlässlich des „Antikriegstages“ und auch das erst seit zwei Jahren. Kurzfristig organisierte Antifa-Aktionen nach brutalen Übergriffen oder die alljährliche Gedenkdemonstration für den 2005 von einem Neonazi ermordeten Thomas „Schmuddel“ Schulz erfahren kaum überregionale Unterstützung. Zurück geführt wird dies dann – wie in einem Ankündigungstext der Konferenz – auf eine „Zersplitterung der Spektren“. Hier ist zu erwähnen, dass zumindest ein „antifaschistisches Spektrum“ jenseits vom „Antikriegstag“ kaum kontinuierlich gegen Nazis in Dortmund aktiv wird, gleiches lässt sich über die „Spektren“ Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sagen – und auch dies seit Jahren. Wichtig wäre es, der rechten Szene in Dortmund kontinuierliche antifaschistische Arbeit an 365 Tagen im Jahr entgegen zu setzen. Wie die Erfahrungen der letzten zehn Jahre zeigen, kann sich auf die oben erwähnten Spektren – nicht nur aus linksradikaler Perspektive – nicht verlassen werden. Eine Fixierung auf den „Antikriegstag“ ist zudem mehr als problematisch und dient wohl primär der Pflege des guten Gewissens und dem Bedürfnis nach „Praxis“ der einmal im Jahr zum „Event“ anreisenden Bewegungslinken. Es lässt sich wohl nur darüber spekulieren, wie groß die linksradikale Szene tatsächlich wäre, wenn diese „Großevents“ vielen Bewegungslinken nicht selbst ein „Wir-Gefühl“ vermitteln würden, dass über die eigene Marginalität und Bedeutungslosigkeit hinwegtäuscht.

Ein Patentrezept zur Zerschlagung der Nazi-Szene in Dortmund und in anderen „Nazihochburgen“ können wir nicht anbieten. Sicher ist jedoch, dass es viele bessere Methoden gibt mit denen man Nazis praktisch in die Schranken weisen kann. Dazu gehört auch die Verhinderung ihrer öffentlichen Auftritte und die konsequente Einschränkung ihrer Bewegungsräume. Maßnahmen einer solchen Art müssen kontinuierlich erfolgen, stehen einer radikalen Gesellschaftskritik aber nicht im Wege. Im Gegenteil: Ein Event-Antifaschismus, der versucht möglichst viele Menschen für spektakuläre Aktionen unter einen Hut zu bekommen, es aber unterlässt, eine Gesellschaftskritik, die ihres Namens würdig ist, zu entwickeln und zu artikulieren, bleibt auf lange Sicht wirkungslos.

 

 

Aktion und Politik – ist das wirklich alles?

Den auf diesem Kongress vertretenen antifaschistischen Politikansatz halten wir also aus mehreren Gründen für kritikwürdig. Die hier repräsentierten Gruppen vernachlässigen es seit Jahren, die neonazistischen Aktivitäten gesellschaftlich zu kontextualisieren. Eine Gesellschaftskritik, die über den Allgemeinplatz hinaus reicht, dass „Rassismus auch aus der Mitte der Gesellschaft“ komme, artikulieren sie nicht. Diese Kritiklosigkeit ist jedoch integraler Bestandteil ihres „Erfolgsrezeptes“: Sie ist Voraussetzung für die viel beschworene Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und anderen Gruppen, die an der Verfasstheit dieser Gesellschaft nichts grundsätzliches auszusetzen haben und jeden, der das anders sieht, unter Extremismusverdacht stellen. Eine Zusammenarbeit zwischen Antifa und zivilgesellschaftlichen Gruppen hat keine Radikalisierung dieser Gruppen, sondern die Aufgabe von radikaler Gesellschaftskritik zur Folge.
Was die Versammelten vereint ist letztlich ein Praxisfetisch, der schon durch die Kapitälchen des “ACT” auf den Werbematerialien zum Ausdruck kommt. Nur in Hinblick auf erhoffte zukünftige Aktionen hat man sich – sei es wegen fehlenden Inhalten oder ideologischen (freundlicher: theoretischen) Differenzen – etwas zu sagen. Es geht nicht um theoretische Diskussionen, die vielleicht im Vorfeld oder Vordergrund zu stehen hätten, sondern um die Tat, sei sie abseits der Selbstbestätigung und Selbsterhaltung durch Eigenwerbung noch so belanglos.
Im Umkehrschluss heißt diese Konstellation deshalb auch, dass der inhaltliche Gehalt von Mobilisierungen auf einen langweiligen und antikritischen Konsens heruntergebracht werden muss oder zumindest auf das Nebeneinanderstehen von (ansatzweise) vernünftigen Positionen und solchen, die erstere zu bekämpfen hätten, hinausläuft. Es wird taktiert, für einzelne Bündnispartner schwierige Themen werden umschifft und am Ende klopft man sich für die ach so erfolgreiche Bündnistümelei gegenseitig auf die Schultern.
Doch auch in Hinblick auf den Anti-Nazi-Kampf bleiben die hier vertretenen Strategien wirkungslos oder reichen zumindest nicht über symbolische Erfolge, wie die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden hinaus. Jenseits solcher medientauglichen „Gegen-Großevents“ kommen keine Aktionen in den regionalen Nazihochburgen zustande.

 

» antifaschistische und kommunistische Gruppen aus NRW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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