Stellungnahme

Zur “Distanzierung” des AStA der Universität Münster von der Veranstaltungsreihe “Marg bar jomhuriye eslami! Nieder mit der islamischen Republik!

Es hat lange gedauert. Und obwohl man eigentlich nichts ernst nehmen sollte, was aus der münsteraner Hochschulpolitik kommt – vor allem, wenn Wahlkampf ist (und Wahlkampf ist fast immer) – wollen wir uns hier in aller Kürze mit der “Distanzierung” des aktuellen Uni AStA befassen.

 

Für die Notwendigkeit einer “Distanzierung” seitens des AStA der Universität Münster werden zwei zentrale “Gründe” angeführt:

  1. dass die für die Veranstaltungsreihe eingeladenen Referenten Matthias Küntzel und Thomas von der Osten-Sacken der ‘Achse des Guten’ “angehören” würden und dass Thomas von der Osten-Sacken eine Rede von Sarah Palin auf seinem Blog veröffentlicht hat.
  2. dass eine Kritik des iranischen Regimes mit diesen beiden Referenten nicht möglich sei, weil sie “dem Iran pauschal und ohne jegliche Beweise die Entwicklung von Atomwaffen unterstellen, ohne auch nur ansatzweise die imperialen Interessen des Westens im Iran und die damit einhergehende Medienkampagne beleuchten” würden.

Aus 1. folgt der Vorwurf, Küntzel und von der Osten-Sacken seien “Sarrazin-Anhänger”; aus 2., sie seien “Kriegstreiber”.

 

Zu 1.:

  • Ohne Frage sind eine Vielzahl der auf der Internetplattform ‘Achse des Guten’ veröffentlichten Artikel unvertretbar. Ein Grund die beiden genannten Referenten nicht einzuladen sind ihre “Gastbeiträge” dort allerdings nicht. Die bei ‘Achse des Guten’ veröffentlichten Texte von Thomas von der Osten-Sacken und Matthias Küntzel bewegen sich thematisch auf den Gebieten, aufgrund derer sie von uns eingeladen wurden. Diese haben mit der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin rein gar nichts zu tun. Es ist daher wenig überraschend, dass es der Uni AStA versäumt nachzuweisen, ob sich von der Osten-Sacken oder Küntzel selbst an irgendeiner Stelle positiv – oder überhaupt – auf Thilo Sarrazin beziehen.

  • In der betreffenden Rede von Sarah Palin geht es um die gefährliche Ideologie des iranischen Regimes und die unzumutbare Situation unter diesem, dessen regionale wie internationale Umtriebigkeit und das iranische Atomprogramm – sowie um die von staatlicher Seite zu ergreifenden Handlungsoptionen: die Verschärfung von Sanktionen und die Unterstützung der aufständischen Zivilbevölkerung. Diese Inhalte, auf die sich von der Osten-Sacken hier positiv bezieht, sind – mit Verlaub – durchaus progressiv. Dass Sarah Palin im übrigen völlig indiskutable Positionen vertritt und sich ihre Ausrichtung was die Außenpolitik der USA anbelangt gewandelt hat, tut dem keinen Abbruch.

 

Zu 2.:

  • Es gibt ausreichende Hinweise für die militärische Ausrichtung des iranischen Atomprogramms. Zudem bekunden führende Persönlichkeiten des iranischen Regimes immer wieder ihren Willen, Atomwaffen zu erlangen. Auf welche Quellen sich der Uni AStA bezieht, wenn er das “in Frage stell[t]” wäre wirklich sehr interessant. Die sicherlich nicht aus der Luft gegriffene Besorgnis der Regierungen in der Region (Ägypten, Syrien und weitere) sind mittlerweile öffentlich bekannt, aber deren Geheimdienste arbeiten offenbar schlechter, als der Uni AStA. Auch die IAEA wäre bestimmt dankbar, könnte sie sich dessen bisher streng geheime Erkenntnisse in der nächsten “links vorm Schloss” anlesen.

  • Von einer “pauschalen Unterstellung” der Entwicklung von Atomwaffen kann überdies nicht die Rede sein. In mehreren Texten und auch in seinem letzten Buch hat Küntzel herausgearbeitet, warum es so wahrscheinlich ist, dass im Iran nicht an bloß ziviler Nutzung der Atomkraft gearbeitet wird. Auch die “Interessen des Westens im Iran” spielen bei unserer Veranstaltungsreihe übrigens sehr wohl eine Rolle. Bei der Veranstaltung mit Thomas von der Osten-Sacken ging es mehrfach um die Verknüpfungen des “Westens” und im speziellen Deutschlands mit dem iranischen Regime, wie es auch bei der Veranstaltung mit Küntzel nochmals darum gehen wird.

  • Beide haben mehrfach betont, dass ein Krieg gegen das iranische Regime die letzte und am wenigsten zu begrüßende Option ist, sondern vielmehr vermittels ‘smart sanctions’, der Isolierung des Regimes und Unterstützung der Oppositionsbewegung ein Regimewechsel erwirkt werden sollte. Dabei haben sie versucht zu belegen, dass die aktuelle Appeasement-Politik gegenüber dem Iran gerade nicht ‘befriedend’ sondern eskalierend wirkt und die diplomatischen Versuche allesamt schlicht gescheitert sind.

 

Aber dem Uni AStA geht es weder um eine differenzierte Kritik der Positionen der eingeladenen ReferentInnen, noch um eine zutreffende Kenntnisname ihres Verhältnisses zur ‘Achse des Guten’ oder Thilo Sarrazin. Eine nachvollziehbare Argumentation, warum die eingeladenen Referenten eine adäquate Kritik nicht leisten können sollten sucht man vergebens. Was bleibt ist der plumper Versuch, Referenten zu diffamieren und letzten Endes zusammen mit den Veranstaltenden als “rechts” zu stigmatisieren.

Dabei lässt man einige Details unter den Tisch fallen. So zum Beispiel, dass neben der Veranstaltung mit Fathiyeh Naghibzadeh[1] auch die Veranstaltung mit Thomas von der Osten-Sacken vom Uni AStA unterstützt wurde. Die entsprechenden Anträge sind mit ausreichend großem zeitlichem Vorlauf sowohl vor den entsprechenden Plena[2], als auch vor der Veranstaltungsreihe eingereicht worden, den der Uni AStA nicht genutzt hat, sich zu informieren. In der gebotenen Kürze eines Antrags zumindest haben nicht alle publizistischen Tätigkeiten eines/einer ReferentIn Platz. Letztlich taucht der Uni AStA also nicht zu Unrecht auf den Plakaten der Veranstaltungsreihe auf. Ohne seine Unterstützung wären zudem die beiden übrigen Vorträge[3] unsinnig gewesen, da die versuchte Kritik nicht ansatzweise umfassend genug gewesen wäre.
Selbst gibt der Uni AStA wenig Auskunft darüber, wer denn die angeprangerte “tausendfach[e] Ermordung irakischer Zivilisten” zu verantworten hat. Mit Nichten sind es amerikanische G.I.s, die im Irak Bombenanschläge verüben. Darüber, ob die Situation der Zivilbevölkerung unter einem Saddam Hussein erträglich(er) wäre, wird offensichtlich ebenfalls lieber geschwiegen.

 

Wären wir ähnlich ‘differenziert’ wie der Uni AStA und würden wir auf Argumente und Kritik nicht mehr Gedanken verbringen, würden wir ihn als einen weiteren europäischen Unterstützer des iranischen Regimes begreifen. Zumindest apologetisch und relativierend scheint man sich betätigen zu wollen, eine Kritik des iranischen Regimes – oder auch nur die selbst eingeforderte “kritische Auseinandersetzung” – fehlt völlig. Stattdessen vergleicht man lieber Äpfel mit Birnen, Irak mit Iran.
Aber vielleicht war die “Distanzierung” genauso ein unüberlegter Schnellschuss, wie vor einigen Monaten der Artikel “AStA verurteilt blutigen Angriff Israels”[4] im Zusammenhang mit der Intervention der IDF gegen die “Marvi Marmara”. Wir werden sehen.

 

 

Gruppe et2c, 03.12.2010

 

 

Wir möchten hiermit nochmals alle, die weitere Erläuterungen suchen, Kritik üben möchten oder einfach mit uns ins Gespräch kommen wollen zur offenen Nachbereitung und Diskussion der Veranstaltungsreihe einladen. Diese findet wie angekündigt am 16.12.2010 ab 19:30 Uhr im Seminarraum des Club Courage, Sternstraße 31, 48145 Münster statt.

 

 

 

 

 

 

Endnoten:
[1] Die übrigens auch einen “Gastbeitrag” bei ‘Achse des Guten’ hat.
[2] Siehe für Thomas von der Osten-Sacken das Protokoll vom 21.06. (Antrag 15.06.), für Fathiyeh Naghibzadeh das Protokoll vom 26.07. (Antrag 23.07.).
[3] Gemeint sind hier die Vorträge von Andreas Benl und Matthias Küntzel, welche vom AStA der Fachhochschule Münster unterstützt werden.
[4] Siehe dazu zum Beispiel: ASTA Münster gegen Israel.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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