Krieg dem antisemitischen Terror!

Solidarität mit Israel – Für den Kommunismus!

Kundgebung in Köln am 10.01.09 | 14 Uhr | Wallrafplatz

solagn7_et2cEs ist mal wieder soweit: Kein Thema dominiert die Berichterstattung der letzten Tage in den deutschen Medien so, wie die aktuelle Lage im Nahen Osten. Doch der Krieg an sich kann es nicht sein, der dieses große mediale Interesse auf sich zieht und Zehntausende, – allen voran arabische Verbände, IslamistInnen, antiimperialistische Linke, türkische FaschistInnen und Neonazis – auf die Straßen treibt. Denn wenn es den dort versammelten “FriedensfreundInnen” um das Elend des Krieges an sich ginge, müsste es noch viel größere Demonstrationen gegen den brutalen Krieg im Kongo, der laut Aussage des “International Rescue Committee” seit 1998 bereits 5,4 Mio. Todesopfer forderte, oder gegen den Krieg des islamistischen sudanesischen Regimes in Darfur (mindestens 400.000 Todesopfer) geben. An dieser Stelle soll nicht der perverse Versuch gemacht werden, Opfer von militärischen Auseinandersetzungen gegeneinander aufzurechnen, doch die genannten Opferzahlen verweisen auf eins: Es scheint vor allem eine militärische Intervention Israels zu sein, welche weltweite Empörung hervorruft.

 

Nach dem sechsmonatigen, zumindest formellen Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas, der von Seiten der Hamas in den letzten Monaten ständig durch den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen gebrochen wurde, und den darauf folgenden israelischen Verteidigungsmaßnahmen seit Ende Dezember, kam es zu einer erneuten Eskalation der Gewalt. Seitdem wird von nahezu allen Seiten nach einer friedlichen Lösung des Konflikts geschrien. Nicht zuletzt in Deutschland, dem Land, das in der historischen Tradition des Nationalsozialismus und der Shoa steht, zeigt mensch sich erbost darüber, dass Jüdinnen und Juden sich gegen antisemitischen Terror zu Wehr setzen. So forderten etwa VertreterInnen aller politischen Strömungen, mensch solle sich wieder mit der islamistischen Mörderbande der Hamas an einen Tisch setzen und verhandeln. Der bundesdeutsche Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte gegenüber dem ZDF “Die Schuldfrage ist nicht eindeutig zu klären”, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem NDR die israelische Regierung müsse “das Signal senden, dass Kooperation zu mehr Rechten und mehr Freiheiten für die Palästinenser führt”. Dass jedoch mit einer Gruppe wie der Hamas nicht zu verhandeln ist, zeigt schon ihr erklärter Wille, Israel von der Landkarte zu streichen und die “Juden wieder ins Meer zu treiben”. Die Hamas fordert in ihrer Charta ganz unverhohlen die Vernichtung des Staates Israel. Es geht der Hamas nicht darum, eine bessere Situation für die palästinensische Bevölkerung auszuhandeln oder einen eigenen Staat neben Israel zu gründen, was der arabischen Bevölkerung Palästinas schon mehrfach angeboten wurde, sondern um eine vollständige Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamistischen Regimes auf dessen Boden, in welchem Homosexuelle, selbstbewusste Frauen, “Ungläubige” und alle anderen Menschen, die nicht ins Muster der islamischen Umma passen, nichts zu lachen hätten. Trotz all dieser Fakten, die jeder und jede wissen könnte, wird die Hamas von weiten Teilen der deutschen Medien und Bevölkerung nicht als Problem ausgemacht. Die Ansicht, Israels Antwort auf den ständigen Raketenbeschuss der letzten Monate gleiche einem “Bombenterror”, (“Neues Deutschland”) und sei “unverhältnismäßig”(Frank-Walter Steinmeier gegenüber dem ZDF) dürfte die absolute Mehrheitsmeinung sein.

 

Die Notwendigkeit Israels
Israel, welches als einziger Staat im Nahen Osten, Homosexuellen, selbstbewussten Frauen, “Ungläubigen” und alle anderen Menschen, die nicht ins Muster der islamischen Umma passen wollen oder können, einen halbwegs sicheren Schutzraum gewährt, erfüllt aber zusätzlich noch eine mindestens ebenso wichtige Funktion, nämlich die, allen vom Antisemitismus Verfolgten Schutz zu gewähren. So stellt Israel die einzige direkte, logische und notwendige Konsequenz aus dem antisemitischen Vernichtungswahn der Deutschen, welcher in Auschwitz seinen Höhepunkt fand, dar. Aufgrund des weltweit wieder zunehmenden Antisemitismus ist Israel auch heute noch eine pure Notwendigkeit. Doch anstatt sich mit dem Staat der Shoa-Überlebenden zu solidarisieren, verfallen viele Menschen – nicht zuletzt in der antiimperialistischen Linken – in stumpfen Antizionismus, der sich schon bei einer oberflächlichen Betrachtungen als stumpfer Antisemitismus in einem anderen Gewand entpuppt. Bei dieser Form des Antisemitismus werden all die historischen Ressentiments der antisemitischen Dämonisierung einfach auf den Staat Israel übertragen und Israel als “Aggressor” im Nahen Osten dargestellt. Dass Israel seit 60 Jahren seine Existenz gegen eine feindlich gesonnene Umgebung verteidigen muss, wird dabei stets geleugnet und in völkischer Manier wird Israel “Landraub”, “Vertreibung” und “Völkermord” vorgeworfen. Vergessen wird dabei, dass alle umliegenden arabischen Staaten Israel in seiner Gründungsnacht den Krieg erklärten und die palästinensische Bevölkerung dazu aufriefen, das Land zu verlassen, um den neuen jüdischen Staat dem Erdboden gleich machen zu können.

 

Am längsten lebe Israel!
Oft wird von Seiten der “FreundInnen Palästinas” auch der Vorwurf erhoben, die Juden seien am Antizionismus und Antisemitismus in der arabischen Welt durch ihre “Kriegstreiberei” und ihren “Imperialismus” selbst schuld. Doch Antisemitismus ist keine rational nachvollziehbare und begründbare Abneigung, sondern stellt eine Projektion des nicht verstandenen Negativen im Kapitalismus und des “Bösen” im Allgemeinen auf die Juden, und im Fall des Antizionismus auf Israel dar. Wert, Geld und Tausch sind abstrakte, heimatlose Formen, welche in dieser falschen Analyse der kapitalistischen Verhältnisse bestimmten Personen wie etwa “(jüdischen) Bankiers”, “(jüdischen) Yuppies” oder “(jüdischen) Bonzen” zugeschrieben werden. Diese falsche Analyse gipfelt im Vorwurf der “jüdischen Weltverschwörung” mit der Unterstellung, die Juden würden “im Hintergrund die Fäden ziehen”. An einer Vernichtung “des Juden” soll also nach dieser “Logik” die Welt von den Problemen des Kapitalismus genesen. Dass der im antisemitischen Weltbild als typisch “jüdisch” gebrandmarkte Zins und das Profitstreben jedoch notwendige Grundlagen der kapitalistischen Reichtumsproduktion sind, wird nicht begriffen. Die Erkenntnis dieser Zusammenhänge lässt klar werden, dass es eine Kritik des Antisemitismus nicht losgelöst von einer Kritik der kapitalistischen Totalität geben kann. Gleichzeitig muss betont werden, dass Israel als Schutzstaat für alle vom Antisemitismus Verfolgten und als jüdisch “erkannte” Menschen, bis zu einer emanzipatorischen Überwindung des Kapitalismus existieren muss. Eine endgültige Überwindung des Antisemitismus kann nämlich nur durch eine fortschrittliche Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer befreiten, emanzipierten Gesellschaft, erreicht werden.

 

Krieg dem antisemitischen Terror,
Solidarität mit Israel,
Für den Kommunismus!

 

Antifaschistische und kommunistische Gruppen aus NRW im Januar 2009

 

Kundgebung: 10.01.2009 || 14.00 || Köln – Wallrafplatz
(Achtet auf Ankündigungen! Eventuell wird sich der Ort noch ändern!)

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