Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, dessen Anliegen wir unterstützen und als dessen Unterzeichnende wir folgerichtig geführt werden.

Gleichzeitig sind an dieser Stelle einige kritische Anmerkungen zum Aufruf formuliert, die wir schon im Vorfeld an den Kreis der Organisierenden übermittelt haben und deren Veröffentlichung wir bei Nennung unserer Gruppe in Aussicht gestellt hatten. Die vorgebrachte Kritik ist dabei ausdrücklich nicht als ‘Demobilisierungsversuch’ zu verstehen, sondern als Diskursbeitrag intendiert. Für uns bedeutet gesellschaftliche Praxis nicht den Kampf um eine Linie, bei der jede Abweichung als Fahnenflucht aufgefasst wird, sondern sie schließt zwingend Kontroversen ein, deren Auflösung nur mit klar verfassten Argumenten erreicht werden kann.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

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Was sich in Deutschland abspielt, ist unerträglich. Dreizehn Jahre lang konnten drei Thüringer Nazis ungestört durch die Republik reisen, Banken überfallen, Sprengstoff-Attentate verüben und Menschen ermorden. Ihre Opfer waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurden nur durch einen Zufallsfund nach dem Tod der beiden Nazis Böhnhardt und Mundlos im November 2011 aufgedeckt. Seitdem erfährt die Öffentlichkeit stückchenweise grauenhafte Details über die gezielte Hinrichtung von Migranten in ihren Geschäften, eine Nagelbombe in Köln-Mülheim und andere Anschläge eines Netzwerkes, von dem bisher nicht einmal abzusehen ist, wer ihm außer Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch angehört. Das ganze Ausmaß des Terrors ist noch nicht ersichtlich – möglicherweise steckt die Gruppe auch hinter einer Serie von Brandanschlägen in Völklingen und einem antisemitischen Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn.

Erschreckend ist in diesem Kontext auch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden, für das Worte wie „Versagen“ offensichtlich zu harmlos sind. Bereits jetzt liegt offen zu Tage, dass die Behörden tief in den Terror des NSU verstrickt waren. Zudem wussten offenbar weite Teile der rechtsradikalen Szene nicht nur von der Mordserie, sondern auch, wer dahintersteckte. Erst kürzlich räumte der Verfassungsschutz in einem geheimen Untersuchungsbericht ein, mindestens bis zum Jahr 2000 über den Aufenthaltsort und die kriminellen Aktivitäten der NSU informiert gewesen zu sein. Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden wirklich erst jetzt erfuhren, dass es im Untergrund eine Gruppe mordender Nazis gab. Es ist also nicht nur so, dass deutsche Sicherheitsbehörden „auf dem rechten Auge blind“ sind, es ist viel schlimmer: Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und militanter Naziszene verlaufen in manchen Gegenden dieses Landes scheinbar fließend. Insbesondere dort, wo die vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leute nicht nur keine brauchbaren Informationen zu der untergetauchten Nazi-Terrorgruppe lieferten, sondern mit Hilfe der staatlichen Zuwendungen maßgeblich am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren, wie beispielweise in Thüringen.

Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutz in Thüringen, schreibt heute für den antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ares-Verlag. Unter seiner Präsidentschaft konnten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt unbehelligt abtauchen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es überzeugte Nazis und SS-Leute waren, die nach 1945 die deutschen Geheimdienste aufgebaut haben. In dieser Tradition kommt die Gefahr aus Sicht von BKA, Verfassungsschutz und BND bis heute nicht von rechts, sondern von links. Ein neuer Ausdruck dessen ist die Extremismusformel, die linke bzw. linksradikale Politik mit rechtsradikaler Gewalt gleichsetzt und beiden die “demokratische Mitte” gegenüberstellt. Ausgeblendet wird hierbei nicht nur der Unterschied zwischen faschistischer Gewalt und dem emanzipatorischen Kampf um bessere Verhältnisse, sondern auch die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologien, wie Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus, sowie weitere Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, in der Gesamtgesellschaft.

Auch wenn wir vom Ausmaß des Terrors und vom Ausmaß der Mittäterschaft des Staates entsetzt sind: Im Gegensatz zu Behörden, Politik und weiten Teilen der Öffentlichkeit sind wir als Antifaschist_innen von den Taten des NSU nicht ernsthaft überrascht. Wer wissen wollte, dass es in Deutschland mordende Nazis gibt, wusste es längst. Nicht nur die Pogrome von Hoyerswerda, Solingen und Rostock-Lichtenhagen machten diese Erkenntnis unumgänglich, sondern auch die Zahl von über 180 Todesopfern nationalsozialistischer Gewalt seit 1990. Netzwerke gewaltbereiter Kameradschaften, die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, „national befreite Zonen“, Anschläge wie der auf das Oktoberfest von 1980, Waffen- und Sprengstofffunde im ganzen Land: Die Überraschung über die scheinbar plötzlich einsetzende Nazigewalt ist nur durch Heuchelei oder gut funktionierende Verdrängung zu erklären. Sie zeigt wieder einmal, wie wenig begriffen wird, dass die nationalsozialistische Weltsicht von selbst zu Gewalt und Vernichtung drängt – und wie hoch die Bereitschaft von Staat und deutscher Öffentlichkeit ist, die Gefahr von rechts zu leugnen, herunterzuspielen und zu verharmlosen. Es ist nicht nur so, dass in Deutschland niemand etwas über Nazis wissen will – es sei denn, um sich von ihnen als bessere Deutsche abzugrenzen – und Antifaschisten_innen als Störenfriede und Nestbeschmutzer_innen wahrgenommen werden. Sondern, große Teile dieser Gesellschaft teilen auch die menschenverachtenden Ansichten der Nazis: Der Staat schiebt – auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Definition von Deutschen – Menschen ab, große Teile der deutsche Bevölkerung teilen antisemitische Ressentiments und die Angst vor „Überfremdung“, die Bücher eines Rassisten wie Thilo Sarrazin werden zu Bestsellern.

Auch während der Mordserie des NSU wurde das  völkisch-rassistische Selbstverständnis  der deutschen Gesellschaft deutlich: Hinweise von Angehörigen und Freund_innen der Opfer auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten wurden ignoriert, ein Profiler der Münchner Polizei, der früh auf die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrundes der Taten hingewiesen hatte, wurde zum Schweigen gebracht. Die Schuld wurde stattdessen bei den Opfern und ihrer angeblichen Verstrickung in „mafiöse Strukturen“ gesucht. Hinweise, die auf Nazis hindeuteten, wurden systematisch fallengelassen. Die Medien schrieben derweil in rassistischer Art und Weise von „Dönermorden“.

Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und völkischer Nationalismus sind Alltag in Deutschland. In dem Land, das nach Auschwitz schlichtweg hätte aufgelöst werden müssen, wird bis heute über die Täter_innen von gestern und die Täter_innen von heute geschwiegen. Und jede_r Nazi kann in dem Bewusstsein handeln: Wir schreien das raus, was andere denken. So erklärt sich auch, dass es trotz der schrecklichen Taten des NSU bisher kaum langanhaltende und ernsthafte öffentliche Empörung über die rassistischen Morde und die Verstrickung der Behörden gibt. Ebenso wenig gibt es den politischen Druck, alle Vorgänge lückenlos aufzuklären. Wir befürchten daher, dass die nun herrschende, unerträgliche Ruhe es den deutschen Behörden ermöglichen wird, die eigene Verstrickung in den Naziterror zu vertuschen.

Deshalb gehen wir am 28. Januar auf die Straße, um unser Entsetzen über die Nazimorde, unsere Trauer um die Opfer und unseren Hass auf die deutschen Verhältnisse auf die Straße zu tragen. Wir wissen, dass unsere Forderung nach demokratischer Aufklärung des NSU-Skandals und einer konsequenten Bekämpfung von Nazis und anderen Nationalist_innen bei den derzeitigen Verhältnissen kaum Erfolg haben wird. Das völkische Selbstverständnis dieser Gesellschaft werden wir auch mit dieser Demo nicht kippen können. Aber das wird uns nicht davon abhalten, lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle in diesem Scheißland ruhig bleiben. Wir wollen die derzeitige Ruhe stören. Wir sagen nicht nur den Nazis, sondern diesem Staat und der ganzen Gesellschaft den Kampf an.

Wir fordern:

• Ein würdiges Gedenken an die Opfer des Naziterrors und Entschädigungen für ihre Freund_innen und Familien
• Solidarität mit allen Opfern rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt
• Die unabhängige Aufklärung aller Taten der NSU sowie die Offenlegung der Verstrickung des Verfassungsschutzes und anderen Geheimdiensten unter internationaler Beteiligung
• Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit
• Ersatzlose Schließung aller Einrichtungen des Verfassungsschutzes
• Die endgültige Abschaffung Deutschlands

Kein Fußbreit den Nazis! Nie wieder Deutschland!

[ Alle weiteren Infos zur Demo unter:
dertodisteinmeisteraus.de ]

Kritische Anmerkungen

I. Termin und Motto
Die Demonstration wird in direkter terminlicher Nähe zum Jahrestag der Befreiung der Konzentrations- und des Vernichtungslagers Auschwitz (27. Januar 1945) stattfinden. Zugleich ist das Motto der Demonstration ein Vers des Gedichts “Todesfuge” von Paul Celan, welches die Shoah thematisiert. Termin und Motto bieten sich nicht an, um unvermittelt die Themen des Aufrufs zu verhandeln.

Im Aufruf findet sich zudem lediglich ein Bezug auf Auschwitz und zwar als Begründung für die Forderung nach der Auflösung Deutschlands. Dabei wird der Begriff “Auschwitz” als Synonym für die gesamte Shoah und die Vernichtungspraxis der Deutschen zur Zeit des Nationalsozialismus verwendet. Beides ist erklärungsbedürftig. Insbesondere dadurch, dass jene Forderung im Text phrasenhaft bleibt und dieser Verweis nicht historisch hergeleitet und vertieft wird, noch dazu der gesamte Text darauf hinarbeitet, bekommt der Mangel Gewicht. Schließlich handelt es sich um die letzte und radikalste Forderung.

Wir halten es für dringend notwendig, dass die umrissene inhaltliche/theoretische Lücke geschlossen wird.
Darüber hinaus stellt sich für uns die Frage, ob ein (solches) Gedicht überhaupt herhalten sollte, um aus dem Kontext gerissen und zu einem Demomotto verwurstet zu werden, man einen (solchen) Vers zu einem Slogan verkommen lassen kann.

II. Ideologiekritik
Im Aufruf findet sich lediglich eine Aneinanderreihung von Fakten und der Hinweis, dass Ideologien der extremen Rechten auch in der gesamten Gesellschaft anzutreffen sind. Es fehlt eine grundlegende, zutreffende und umfassende Kritik der Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft kapitalakkumulierender Produktionsweise, welche die Spezifika der deutschen Geschichte mitdenkt. Eine solche könnte dann auch zeigen, wie es zur Bildung von mörderischen (und typisch deutschen) Ideologien kommt.

Die auf Grund des Fehlens einer solchen Kritik im Aufruf vertretene These, es interessiere sich niemand wirklich für die Aktivitäten ‘offener’ Nazis, geht alsdann auch eklatant an der aktuellen Verfasstheit der deutschen Gesellschaft vorbei. Zwar wird richtig festgestellt, dass die Beachtung und Bekämpfung von Nazis durch Bürgerliche dem Wunsch geschuldet ist, sich “als bessere Deutsche” zu gerieren. Das Nichttolerieren von offenem Nazismus ist jedoch für die ‘deutsche Demokratie’ notwendig, um sich als Geläuterte ansehen zu können und um die deutsche Nation, die nun einmal mehr überlebensgroß im Weltformat daher kommt, überhaupt zu rechtfertigen. Der aktuelle deutsche Nationalismus beruht eben nicht mehr auf dem Verschweigen der Verbrechen und der Täter*innen, sondern explizit auf deren Nennung. Gleichzeitig wird der Nationalsozialismus als Ideologie aus dem eigenen Bewusstsein exkludiert und von der eigenen Nation getrennt. Die Verbrechen des Nationalsozialismus erscheinen daher nicht als Verbrechen der eigenen Gesellschaft, sondern als Verbrechen einiger Verwirrter.
Im Geschichtsbewusstsein wird dementsprechend das als unschuldig angesehene “deutsche Volk” zum Träger der positiv besetzten deutschen Nation über die Zeiten der “Diktatur(en)” hinweg. Die Nazis von heute werden schlicht als ein Unfall gesehen, der mit Arbeitslosigkeit, Jugend in der DDR/im Osten oder einem schlechten Elternhaus erklärt wird, und nicht als reale Konsequenz der deutschen Nation.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass um die menschenverachtenden Ideologien der Nazis unmöglich zu machen, auch die positive Überwindung der warenproduzierenden Gesellschaft – zumal der deutschen – notwendig ist. Statt das zu beachten, schließt der Aufruf mit der Forderung, Deutschland endgültig abzuschaffen, ohne gleichzeitig die befreite Gesellschaft zu fordern. Die genannten Themen hätten zumindest angerissen werden müssen, um nicht die nun vorhandene Leerstelle entstehen zu lassen, durch die diese weitestgehende und wichtigste Forderung zur Floskel verkommt.

III. Verfassungsschutz
Die einzige Kritik an den deutschen Geheimdiensten – insbesondere des deutschen Verfassungsschutzes – besteht in der rechtsextremen Gesinnung einzelner Verantwortlicher und dem Aufbau der westdeutschen Geheimdienste durch ehemalige NS-Funktionäre. Es fehlt eine allgemeine Kritik an Geheimdiensten als in der bürgerlichen Gesellschaft notwendigen Institutionen.

Im Aufruf wird außerdem betont, dass beim Aufbau der Geheimdienste überzeugte Nationalsozialisten am Werk waren. Was für die ursprünglich westdeutschen Dienste BND, MAD und Verfassungsschutz zutrifft unterschlägt, dass in der SBZ/DDR bei Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit nur sehr vereinzelt personelle Überschneidungen mit ehemaligen Funktionären der Gestapo, SS oder des SD auftraten.
Beim Aufbau der ostdeutschen Ämter für Verfassungsschutz wurde dann vielmehr auf ehemalige StaSi-Mitarbeiter zurückgegriffen und nicht auf überzeugte Altnazis (gerade für den thüringer Verfassungsschutz, der im Aufruf mehrfach auf’s Korn genommen wird, wäre das relevant).

IV. Extremismus
Mit der Extremismustheorie wird nicht, wie im Aufruf behauptet, “linksradikale Politik mit rechtsradikaler Gewalt” gleichgesetzt, sondern linksradikale Gewalt und rechtsradikale Gewalt, sowie die “Politik” (oder besser: die Inhalte) beider. Dies wurzelt in der Totalitarismustheorie, mit welcher der historische Nationalsozialismus mit der Sowjetunion und ihren Satelliten- sowie Nachfolgestaaten – insbesondere der DDR – gleichgesetzt oder zumindest verglichen wird.
Folgerichtig sind bei der Extremismustheorie in erster Linie Marxismus/Leninismus gemeint und die Aufrufenden sind dank ihrer eigenen theoretischen Ausrichtung darin nicht enthalten, sondern werden fälschlich – aber durchaus absichtlich – darunter subsumiert.

Es ist nicht nur um einer Abgrenzung willen für Menschen und Gruppen, die auf die befreiten Gesellschaft aus sind, notwendig sich einen Begriff vom M/L und der UdSSR zu machen – zumal fraglich ist, ob eine solche von Verfechter*innen der Extremismustheorie überhaupt jemals zur Kenntnis genommen werden wird. Von M/L und UdSSR wurde eben aus der Überzeugung, die befreite Gesellschaft aufzubauen, eine menschenverachtende Praxis der Zwangsarbeit, Deportation und der spezifischen Ideologisierung von Arbeit betrieben. Die theoretischen Nachfolger*innen dieses Ungeistes gehören also ebenfalls zu jenen, mit denen sich alle emanzipatorischen Bestrebungen zwingend in einem Abwehrkampf befinden.

Kurzum: Selbstverständlich ist die Totalitarismustheorie und der aus ihr folgende Extremismuspopanz – obwohl auch bei M/L bzw. SU eine negative Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft erreicht wurde und trotz oberflächlicher Gemeinsamkeiten, wie Antisemitismus in der stalinistischen UdSSR oder der grundsätzlich ‘antiwestlichen’/antiamerikanischen Ausrichtung des M/L – falsch. Das entbindet jedoch nicht davon, sie adäquat und in ihrer inhärenten Fehlerhaftigkeit darzustellen, was mit einer zutreffenden Kritik von Marxismus/Leninismus zu verbinden wäre.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fanden in fast allen deutschen und österreichischen Städten Pogrome statt bei denen Synagogen, Geschäfte und Wohnhäuser von jüdischen Bürgern und Bürgerinnen oder Menschen, die in der NS-Ideologie zu “Juden” gemacht wurden, niederbrannten. Zahlreiche Jüdinnen und Juden wurden ermordet oder festgenommen und misshandelt. In allen Städten beteiligten sich hunderte Bürgerinnen und Bürger an den von der SA begonnenen Zerstörungen und Plünderungen. Dies war nur ein vorläufiger Höhepunkt des Antisemitismus in Deutschland, welcher später in dem Versuch der Auslöschung des gesamten europäischen Judentums endete. [...]
Es ist bezeichnend, dass der verharmlosende Begriff “Reichskristallnacht” noch heute eine gängige Bezeichnung für den 9. November ist. Dabei rühmen sich die Deutschen damit Aufarbeitungsweltmeister zu sein. Wenn mit Aufarbeitung gemeint ist, jedes Jahr an drei Tagen die immer gleichen Gedenkreden zu halten, mag Deutschland wirklich Aufarbeitungsweltmeister sein. Doch das wie von einem Tape abgespulte Faktenwissen und Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus – und noch mehr zum 2. Weltkrieg –, täuscht darüber hinweg, dass all dies am Kern des Problems vorbeigeht: Einer Analyse und Kritik der Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft. Ohne eine solche verfehlt die Aufarbeitung ihr eigentliches Ziel. Nämlich, dass das Geschehene niemals sich wiederhole.

» never forget, never forgive!

11.11.2011 | 19:30 Uhr | Raum D 0.05 | Hüfferstraße 27

Vortrag & Diskussion mit Bernhard Schmid

Anfang 2011 hätte wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass die seit Jahrzehnten bestehenden Regimes in der arabischen Welt so schnell ins Wanken geraten könnten.
Doch nachdem sich in Tunesien aus Sozialprotesten eine Revolte gegen den Diktator Ben ’Ali entfaltete, wackelten die arabischen Herrscher: Zuerst fiel Ben ’Ali, dann Mubarak. Als nächstes könnte die syrische Diktatur oder das Regime von Präsident Saleh im Jemen stürzen, allerdings drohen dort auch Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen. In Libyen kippte das Geschehen von der Revolte in einen Bürgerkrieg, und von diesem in einen internationalen Krieg um. Während manche „Linke“ sich noch nicht recht entscheiden können, ob Syriens Präsident Al-Assad nicht doch ein irgendwie „sozialistisches“ oder jedenfalls „antiimperialistisches“ Regime führt oder wie man zu Libyen steht, sehen andere vor allem die Sicherheit Israels bedroht. Doch was wollen die Protestierenden? Wie verhält es sich mit den Kräfteverhältnissen in Bewegung und Gesellschaft und wie sind die Geschehnisse aus emanzipatorischer Sicht zu bewerten? Diese Fragen diskutiert Bernhard Schmid und nimmt dabei sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede in den verschiedenen arabischen Ländern in den Blick. Ferner wird das Verhältnis des Westens zu „seinen“ arabischen Diktatoren beleuchtet.

» AStA der FH Münster

2. Tagung zur Kritischen Theorie und Emanzipation

11./12.11.2011 | Universität Bielefeld

Kritische Theorie ist ein unablösbares Moment der Anstrengung, eine Welt zu schaffen, die den Bedürfnissen und Kräften der Menschen genügt. Vor diesem Hintergrund begreift sie die gegenwärtige Gesellschaft nicht allein in ihrem Funktionieren, sondern ebenso sehr in ihrer historischen Dimension, unter der Perspektive ihrer Veränderbarkeit. Kritische Theorie konfrontiert die heutige Organisation der Gesellschaft mit der in dieser Gesellschaft selbst gelegenen Möglichkeit zum Besseren. Diesen Widerspruch bringt sie zu Bewusstsein, bringt zu Bewusstsein, wie sehr die gegenwärtige Gesellschaft aus sich heraus auf der einen Seite bloß warenförmigen Reichtum, auf der anderen Seite Not und Unterdrückung, Zerstörung von Mensch und Natur produziert – wie sehr also die Gesellschaft, in der kapitalistische Produktionsweise herrscht, sich selbst, ihrem eigenen Anspruch widerspricht. [...]
Seit ihren Anfängen in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts ist die kritische Theorie ein unzeitgemäßes Unternehmen, bringt sie doch gegen das falsche Einverständnis ihrer Zeitgenossen das zum Ausdruck, was an der Zeit ist. Einzig kraft des negativen Denkens, kraft der „rücksichtslosen Kritik alles Bestehenden“ (Karl Marx) kann kritische Theorie einer immer noch naturwüchsigen, immer noch nach fremden und feindlichen Zwecken eingerichteten Gesellschaft standhalten, sich ihrem Sog und Konformitätsdruck widersetzen, um den Gedanken an eine vernünftige und gerechte Gesellschaft, zuletzt den eigenen Glücksanspruch zu behaupten. Ziel kritischer Theorie, und darin besteht ihr praktischer Eingriff, ist es Leben und Denken im bewussten Widerspruch zu organisieren.

» Kritische Theorie und Emanzipation

15.10.2011 | ab 11:00 Uhr | Symposium | Bonn

Worüber freut sich Deutschland im Jahre 2011? Was ist “deutsch” und wie muss eine Kritik an der deutschen Nation heute aussehen? Diesen und weiteren Fragen soll im Rahmen des Symposiums “Deutsche Ideologie(n) – Wandlungen und Kontinuitäten” nachgegangen werden. Dabei soll es nicht um die Frage gehen wie “normal” oder “unnormal” Deutschland 2011 ist, sondern was Deutschland von anderen Nationen unterscheidet und ob “das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie” anzusehen ist, wie Theodor W. Adorno 1959 formulierte.

In den Veranstaltungen mit Alex Feuerherdt, Stephan Grigat, Bernd Beier und Lars Quadfasel soll unter anderem diskutiert werden, was unter Postnazismus zu verstehen ist und wie sich Antisemitismus und Rassismus in der BRD heute äußern. Auch soll den Fragen nachgegangen werden, wie die BRD im Jahre 2011 sozial-ökonomisch strukturiert ist, welche Rolle der deutsche “Sozialpakt” für den Erfolg des “Exportweltmeisters” spielt und was überhaupt unter deutscher Ideologie heute zu verstehen ist.

Ankündigungstexte, Programm und weitere Infos:
» symposiumbonn.blogsport.de

22.09.2011 | 19:30 Uhr | Club Courage | Münster

Language includes some noises which,
first heard,
Cleave us between belief and disbelief.
The word America is such a word.
(William Meredith)

 
Die verheerendsten Attacken auf Einrichtungen innerhalb des us-amerikanischen Territoriums, die Terroranschläge des 11. September, jähren sich 2011 zum zehnten Mal: Das bietet manchen Betrachter_innen Anlass genug, einmal mehr vom baldigen Ende des amerikanischen Jahrhunderts und der pax americana zu sprechen, einer zeitgeschichtlichen Epoche, die mit dem ersten Einsatz von US-Truppen außerhalb des amerikanischen Kontinents im Jahr 1917 ihren Anfang nahm. Diese Debatte findet dabei nicht nur, aber auch in Deutschland statt, ausgerechnet dem Land, das die USA zweimal militärisch bekämpften und im Anschluss daran maßgeblich mit US-Kapital wieder aufzubauen halfen. Deutsche Popmusiker thematisieren amerikanische Außenpolitik, die ARD zeigte jüngst einen Dokumentar-Zweiteiler von Stefan Aust über die Anschläge, in dem die USA mehr als schlecht wegkommen, das Fantasy-Genre der Verschwörungstheorien erlebt durch zahlreiche neue crackpot-Theorien sein x-tes Revival und zumindest in Münster nimmt man sich gerade von Links mit Vorträgen und Kundgebungen der Thematik 9/11 auf ähnlich absonderliche Weise an.

Im Alten Europa – zu dem Deutschland spätestens gehört, seitdem die rot-grüne Regierung im Nachgang der Anschläge trotz der zuvor proklamierten “uneingeschränkten Solidarität” auf diplomatische Konfrontation setzte – rekurriert man gern auf das Völkerrecht, um US-Außenpolitik zu kritisieren, betrachtet ganz gehässig die Probleme der amerikanischen Ökonomie und bemüht, wenn es hart auf hart kommt, auch schon mal einen Vergleich zwischen dem amerikanischen Staatsoberhaupt und Reichskanzler Adolf Hitler.

Der Vortrag soll den problematischen deutschen Blick auf Amerika und damit auf die Moderne im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert nachzeichnen, wobei der zentrale Fokus zunächst auf einem historischen Abriss bis in die Gegenwart hinein liegt, um von dieser Warte aus die Post-9/11-Ära zu beleuchten. Der in den zeitgenössischen politischen und kulturellen Debatten immer wieder auftauchende, kaum versteckte Antiamerikanismus war und ist dabei immer ein Vehikel eigener, deutscher Identitätsbildung: In der Diskussion über Amerika und Amerikanisierungstendenzen im öffentlichen Leben, im ökonomischen Sektor oder in der Populärkultur soll sich immer ein davon abweichendes, genuin deutsches Selbstverständnis spiegeln und Artikulation finden.

Amerikahasser_innen tummeln sich seit den sechziger Jahren zunehmend auf beiden Seiten des politischen Spektrums: Franz-Josef Strauß und Rudi Dutschke mögen politische Antipoden gewesen sein, doch sie benutzten ’68 ihre Kritik an den USA beide in derselben funktionalistischen Absicht. In Strauß evozierte die ökonomische Dominanz der USA den Wunsch, der “Bedrohung durch die wachsende Überlegenheit der USA” eine gesamteuropäische Antwort entgegen zu stellen, während Dutschke und seine politischen Nachfahren aus einer durchaus analogen Feststellung gar schlussfolgerten, linke Praxis habe von nun an zum Ziel, die “Macht der imperialistischen Militärmaschinerie” zu schwächen. Daran hat sich bis heute wenig geändert, die USA bilden noch immer den filmreifen Erzfeind für jede_n gute_n Antiimperialistin_en, egal ob von links oder rechts. Schon 25 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs lief die Studentenbewegung unter der absurden Parole “USA – SA – SS” gegen den Vietnamkrieg Sturm, im nachfolgenden Jahrzehnt sprengte die Rote Armee Fraktion noch vor den Morden an Buback, Ponto und Schleyer amerikanische Soldaten in die Luft und die neuen sozialen Bewegungen phantasierten in den Achtzigern den baldigen Ausbruch eines Atomkriegs – natürlich verursacht durch die USA – herbei.

Ohne eine Kritik an dem immer wieder auftauchenden Vorwurf, die US-Politik sei imperialistisch, kann der Antiamerikanismus vor allem innerhalb der Linken nicht verstanden werden: Wer immer noch meint, die USA würden weltweit ihre ‘materialistische Kultur’ und die dazugehörigen Konsumwaren verbreiten, während die US Army als militärische Speerspitze des vermeintlich omnipräsenten ‘US-Imperialismus’ ein autochthones Volk nach dem nächsten unterjocht, sollte sich spätestens angesichts der Tatsache, dass in diesem Jahr auch Nazis mit ganz ähnlichen Argumentationsmustern ihren nationalen Antikriegstag untermalten, Gedanken machen.

Diese Veranstaltung findet statt mit freundlicher Unterstützung durch:

Wer am 3. Oktober gegen deutsche Zustände auf die Straße geht – an jenem Tag also, der statt des 9. November als Feiertag gewählt wurde, um nicht mehr über Auschwitz reden zu müssen – muss eine Kritik an der deutschen Spezifik formulieren. Eine Kritik, die die Besonderheiten Deutschlands nicht zu erkennen vermag, die die Vorgänge in diesem Land lediglich aus der weltweiten Standortkonkurrenz erklären will, greift nicht nur zu kurz – sie geht auch der Ideologie des neuen, geläuterten Deutschland auf den Leim.
Schlimmer noch: Eine Entschuldung Deutschlands aus den Reihen der radikalen Linken, wo eigentlich die erbittertsten Feinde der Nation stehen müssten, bestätigt dieser Gesellschaft, heute eine unter vielen zu sein. Die deutsche Nation kann nicht nur in ihrer Funktion als Mobilisierung der Bevölkerung im Kampf innerhalb der Weltmarktkonkurrenz verstanden werden. Denn dadurch werden die Subjekte nur als Nationalautomaten verstanden und ohne eigenes intentionales Handeln aus ihrer Eigenverantwortung entlassen.
Es gilt weiterhin die Kritik an den deutschen Verhältnissen zu schärfen und dabei auch jene einzubeziehen, die über eine verflachte Analyse der Verhältnisse und der Nation im Speziellen sowie den Aufruf zur Praxis versuchen, die “linke Masse” zu mobilisieren. Solange die Mehrheit der Bevölkerung bis hinein in die radikale Linke weiterhin der deutschen Ideologie anhängt, wird sich eine radikale Kritik notwendig gegen diese richten müssen.

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Nie wieder Deutschland – Für den Kommunismus!
Kommt am 3.10. zum Block von ›Imagine there’s no Deutschland‹ auf der Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bonn.

IMAGINE THERE‘S NO DEUTSCHLAND

Am 03. Oktober 2011. Gegen Deutschland. Immer noch, Immer wieder!

[ Aufruf bei Issuu | Aufruf als PDF ]

I. Neues, altes Deutschland

Mit dem Fall der Mauer und der „Wiedervereinigung“ wurde das Ende der Nachkriegsära eingeleitet. Eine der sichtbarsten Folgen von Nationalsozialismus und Auschwitz – die deutsche Teilung – wurde aufgehoben, die aus dem alliierten Sieg folgende geopolitische Schwächung Deutschlands beendet. Vorbei waren die Zeiten, in denen ein „Bundesrepublik” voran- oder ein „Demokratische Republik” nachgesetzt werden musste. Ohne die alliierte Aufsicht brach ungehemmt hervor, was ohnehin nie ganz besiegt oder aufgearbeitet war: Pogrome in Hoyerswerda, Mannheim und Rostock-Lichtenhagen, Brandanschläge in Mölln, Lübeck und Solingen sprachen eine deutliche Sprache der deutschen Einheit – die mehrheitlich als völkische, im Blut liegende, verstanden wurde. Bereits der Begriff der „Wieder”-Vereinigung macht das deutlich: Er unterstellt, es sei zusammengekommen, was schon immer zugesammengehört habe – und dessen Teilung unerträglich sei. Was da durch die schlichte Annexion der DDR vereinigt wurde, ein Deutschland in diesen Grenzen, hatte es jedoch vorher nie gegeben. Am ehesten entspricht es noch den Grenzen der Weimarer Republik und des „Dritten Reiches” bis zum „Anschluss” Österreichs. Weite Teile des heutigen Polens gehörten 1918 wie 1937 ebenfalls noch zu „Deutschland” – ein noch bis heute geäußerter Anspruch. Plakativ zeigte er sich 1991 an der Wiederaufnahme des bis zum Kriegsende gültigen Namens „Mitteldeutscher Rundfunk” für den in Leipzig sitzenden Sender: Eine faktische Nicht-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Diese musste bei den Verhandlungen zur „Wieder“-Vereinigung von Polen unter massivem Widerstand der deutschen Regierung erstritten werden.
Die sich in dieser Klarheit offenbarenden volksgemeinschaftlichen Kontinuitäten in Denken und Handeln der Deutschen im Jahre 1989 markierten eine Zäsur, der sich linke Kritik stellen musste. Spätestens jetzt hätten auch die letzten Linken einsehen müssen, dass eine radikale Kritik an nationaler Vergemeinschaftung auf rassistischer Grundlage und an der Relativierung von Auschwitz nötig war. Denn das völkische Denken war gesamtgesellschaftlicher Konsens, was sich unter anderem in der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zeigte, die im „Asylkompromiss“ von CDU, CSU, FDP und der SPD-Opposition mit vereinten Kräften beschlossen wurde. In den Angriffen auf die als fremd Markierten setzte der deutsche Mob auf der Straße durch, was später im Bundestag in Gesetzesform gegossen wurde: „Wir sind ein Volk“.
Eine weitere Zäsur stellte die 1998 von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete „Berliner Republik” dar. Das Bild der Nation wandelte sich. Seit dem „Sommermärchen“ 2006 präsentieren Medien wie Politiker_innen stolz die vielen „Migrant_innen“, die in den deutschen Fußball-Nationalteams spielen. Und tatsächlich gibt es konkrete Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, Samy Deluxe findet Deutschland mittlerweile ganz knorke und in jeder Deutschland-Werbung werden people of colour inszeniert. Allerdings wird die völkische Vorstellung der Nation auf mehreren Ebenen fortgesetzt: Für die, die da ganz happy das „moderne Deutschland“ propagieren, gelten die Özils, Kadiras und Jones ja gerade nicht als „normale Deutsche“, sondern sind – reduziert auf ihren „Migrationshintergrund“ – nur die Aushängeschilder der vermeintlichen Modernisierung. Für den Mob und die Medien sind sie gerade gut genug, wenn sie Tore schiessen, gleichzeitig wird aber ganz genau hingeschaut, ob „die“ auch die Nationalhymne mitsingen und sich auch gegen die Türkei richtig ins Zeug legen. Die Integrationsdebatte des letzten Jahres hat gezeigt, dass mittlerweile auch CDU-Poliker_innen mehr „gezielte“ Einwanderung fordern. Sie haben erkannt, dass es besser ist, den völkischen Nationalismus nicht offen zu formulieren, und dass Immigration ökonomisch unausweichlich ist. Doch auch wenn dies bedeutet, dass es für einen Menschen etwa aus Pakistan mit technischer Ausbildung evtl. einfacher wird, einen Aufenthaltsstatus zu bekommen, vielleicht sogar einen deutschen Pass, wird ihn_sie die Frage, wo er_sie denn „eigentlich herkommt“, ein Leben lang begleiten. Eine Frage, die auch fällt, wenn es sich um die Kinder bereits Eingewanderter handelt. Es bleibt dabei: Richtig deutsch ist, wer von Deutschen abstammt.
Seit der Berliner Republik findet auch eine offensive Umkehr in der Erinnerungspolitik statt. Die zuvor noch abgewehrte Auseinandersetzung mit den deutschen Verbrechen wurde institutionalisiert. Was früher beschwiegen wurde, legitimiert heute unter ständigem Gerede von „Verantwortung“ deutsche Politik. Die Vergangenheit wird nicht mehr geleugnet, stattdessen deren „Aufarbeitung” in den Vordergrund gestellt. Während die Deutschen sich zuvor mittels Schweigen einer ernsthaften Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte entzogen, tun sie es heute durch die Guidoknoppisierung der Geschichte und das Geschwätz von „deutschen Opfern“ in Dresden. Diese Pseudoreflexion wird dabei noch zum moralischen Alleinstellungsmerkmal aufgewertet: Ausgerechnet mit den deutschen Verbrechen begründete der grüne Außenminister Joschka Fischer den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr gegen das in diesem Jahrhundert bereits zum dritten Mal von Deutschen attackierte Serbien. Auschwitz und seine „Aufarbeitung” verkommen somit zur ideologischen Rechtfertigung für Deutschland, seine Interessen im Ausland auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Heute ist Deutschland wieder Global Player, Exportweltmeister und die Führungsmacht in Europa. Selbstbewusst wird mittlerweile ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat gefordert, in dem Gremium also, das als Reaktion auf die deutschen Angriffskriege gegründet worden war. Nach den USA hat die Bundeswehr die meisten Soldat_innen auf dem Erdball verteilt, Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur. Daran wird auch die Krise nichts ändern. Am Entwurf der europäischen Krisenreaktion ist Deutschland federführend beteiligt, sie folgt somit insbesondere deutschen Wünschen. Hier wirken ideologische wie wirtschaftliche Interessen zusammen: „Old Europe“ soll als Gegenmacht zu den USA in Stellung gebracht und gleichzeitig der Euro-Raum im Sinne deutscher Tugenden zu Fleiß und Sparsamkeit angehalten werden – und nebenbei sollen alle EU-Staaten ordentlich deutsche Produkte importieren. Dies geschieht zu Lasten der „Pleite-Griechen”, denen, begleitet von einer Hetzkampagne gegen „faule Südländer”, ein beispielloses Sparprogramm diktiert wird, ohne dass die Auswirkungen deutscher Niedriglohn- und Handelspolitik auf die anderen EU-Staaten ins Visier geraten.
Eine heutige Kritik an Deutschland muss etwas zu dieser spezifischen deutschen Situation zu sagen haben. Wenn sie den hiesigen Verhältnissen angemessen sein soll, muss sie die Kritik eines Nationalismus beinhalten, der sich in Deutschland immer völkisch formierte und sich notwendig auf Auschwitz beziehen muss.

II. Deutscher Sonderweg

Auschwitz, der industrielle Massenmord, war mehr als der bis heute gern postulierte „Betriebsunfall”. Bereits im Kaiserreich proklamierten die Deutschen einen Sonderweg, der sich sowohl gegen die aufklärerischen Entwicklungen in Frankreich als auch gegen das „rückschrittliche“, zaristische Russland abzugrenzen suchte. Dem stellten sie das Konstrukt einer deutschen Kultur und eine Ideologie von Gehorsam, Treue und Hingabe an die Gemeinschaft entgegen. Gerüstet mit diesen „Tugenden“ und der Vorstellung, die Welt solle am „deutschen Wesen“ genesen, wurden der Kolonialismus und die Mobilmachung für den Ersten Weltkrieg untermauert.
Selbstverständlich gibt es keinen „normalen” Weg in die kapitalistische Moderne, auch die Entwicklung der „westlichen” Gesellschaften war blutig, gewaltvoll und mörderisch. Jedoch bleibt die immer wiederkehrende Frage, warum keine andere Nation versuchte, sich der Widersprüche der gesellschaftlichen Modernisierung durch die restlose, industriell betriebene Vernichtung der europäischen Jüdinnen_Juden, Sinti und Roma zu entledigen. Der deutsche Sonderweg und die deutsche Ideologie zeichnen sich bis heute durch eine aufklärungsfeindliche und autoritätshörige Gesinnung aus, welche auf die besondere politisch-ideologische sowie ökonomische Entwicklung im Verlauf der deutschen Staatsgründung zurückzuführen ist. Im Gegensatz zu anderen Staaten blieb die bürgerliche Revolution in Deutschland aus – dem in den deutschen Staaten immer schon schwachen Bürgertum gelang es nie, über den Ständestaat zu triumphieren, das deutsche Volk konstituierte sich nie als politischer Souverän, sondern immer als Blutsgemeinschaft. Die späte Staatsgründung ging nicht als revolutionärer Prozess, sondern als großmachtpolitische Reichsgründung vonstatten. Gleichzeitig gelang eine rasante ökonomische Modernisierung und Transformation im Sinne der Kapitalakkumulation. Den daraus entstehenden sozialen Verwerfungen wurde in Deutschland in dieser autoritär-völkischen Tradition mit der Schließung der Volksgemeinschaft als Form einer reaktionären Modernisierung begegnet.
Wer behauptet, Deutschland habe nie einen Sonderweg beschritten oder ihn mittlerweile verlassen, kommt nicht drumherum, Auschwitz und seine Wurzeln im völkischen Nationalismus zu leugnen, zu verharmlosen oder zu relativieren.

III. Deutsche Arbeit

Die Tradition der deutschen Obrigkeitshörigkeit wurzelt in einer spezifischen Vorstellung von Arbeit, welche sich auch im „autoritären Charakter“ findet. Das deutsche Arbeitsethos wurde seit der Reformation entscheidend durch die Überzeugung geprägt, dass Arbeit an sich von moralischem Wert, also Selbstzweck sei, und so das arbeitende Subjekt in die Gesellschaft integriere. Im Calvinismus Englands hingegen definiert sich Arbeit vor allem über ihren Output, also über das gefertigte Produkt sowie den produzierten Tauschwert. Der Zwang zur Arbeit wurde nur in den deutschen Staaten zu einem positiv besetzten und selbst auferlegten Drang, tätig zu sein. Für alle als „Nicht-Arbeitende“ oder als „Zigeuner“ Stigmatisierten gab es keinen Platz, sie wurden als Gefahr für die Gesellschaft verfolgt. Die größte Bedrohung jedoch sah schon Martin Luther in „den Juden“, die vor allem mit der abstrakten Zirkulationssphäre assoziiert und als Wucherer zum raffenden Negativ der schaffenden deutschen Arbeiter_innen stilisiert wurden.
Die deutsche Ideologie der Arbeit versteht diese nicht als notwendige Naturberherrschung und matierelle Existenzsicherung, sondern als Beitrag der Einzelnen zum Wohle des Volkes. Partikularinteressen werden als egoistische Schädigung der nationalen Gemeinschaft geächtet. Im Kapitalismus generiert sich Arbeit als „Vergegenständlichung vermittelter gesellschaftlicher Beziehungen“ (Moishe Postone), wird jedoch nicht als solche erkannt. Vielmehr gehen die arbeitenden Subjekte davon aus, einem schöpferischen Prozess nachzugehen. Eigentlicher Zweck der Lohnarbeit ist jedoch die Schaffung von Mehrwert durch die Verausgabung abstrakt menschlicher Arbeit. Die verschleierte Entfremdung von der eigenen Arbeitskraft manifestiert sich im Ressentiment gegen den abstrakten Teil des Produktionsprozesses, welchem wiederum im Stereotyp des „raffenden Juden“ ein Gesicht gegeben wird. Diese Vorstellung kulminierte im Nationalsozialismus in der Gegenüberstellung von „Arier” und „Jude”. Antikapitalismus in seiner deutschesten Variante versuchte, Entfremdung und Klassenspaltung ein für alle mal in der Volksgemeinschaft aufzulösen: An Stelle einer dialektischen Kritik von Wert und Ware trat die „Endlösung der Judenfrage”.
Als im Mai 1945 dem Vernichtungswahn durch die alliierten Streitkräfte ein Ende gesetzt wurde, hatten die Deutschen sechs Millionen Jüdinnen_Juden, eine halbe Million Sinti und Roma sowie unzählige andere „Volksfeinde” ermordet. Und als wäre nichts gewesen, gingen sie zurück an die Arbeit. Diese funktionierte weiter als scheinbar vorpolitische Größe, an der sie sich aufrichten konnten. So wurde in Westdeutschland die Erinnerung an Deportationen und Massenvernichtung durch die lebhaften Bilder eifriger Trümmerfrauen und den Stolz auf das „Wirtschaftswunder” ersetzt: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ (Franz-Josef Strauß, 1969) Dabei wird der immense Vorteil unterschlagen, den deutsche Firmen aus Zwangsarbeit und „Arisierungen“ zogen. Auch die großzügige Unterstützung durch die Allierten und der Erlass der deutschen Kriegsschulden Anfang der Fünziger Jahre – motiviert durch den beginnenden Kalten Krieg – sowie die weitgehende Ablehnung sogenannter „Entschädigungszahlungen“ an ehemalige Zwangsarbeiter_innen und Opfer der Deutschen Arisierungs- und Vernichtungspolitik spielen in der deutschen Erinnerung keine Rolle.
Die Vorstellung von Gesellschaft als einig für die Gemeinschaft arbeitendes Volk besteht fort, Arbeit bleibt in Deutschland Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlicher Integration. Während Arbeitslose in Frankreich mehr Geld fordern, schreien sie hierzulande nach Arbeitsplätzen. Denn „Vollbeschäftigung” wird nicht als Drohung empfunden, sondern ist immer noch ein gern gesehenes Wahlversprechen. Im Ein-Euro-Job zeigt sich die ganze Sinnentleertheit deutscher Arbeit. Oft wird hier nicht einmal Mehrwert erzeugt, sondern bloß der Zwang zu Arbeiten dort durch den Staat aufrechterhalten, wo der Markt nicht mehr greift. In Deutschland ist gesellschaftliche Teilhabe immer an Lohnarbeit gebunden, nicht als Selbsterhaltung, sondern als Dienst an der Nation.

IV. Gedenken und Postnazismus

In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurden – geplant von SA und weiteren Teilen der NSDAP, ausgeführt von „ganz normalen Deutschen” – im gesamten Reich Synagogen in Brand gesteckt, Jüdinnen_Juden misshandelt, eingesperrt und ermordet. Was hier in der kollektiven Raserei in Erscheinung trat, vollzog sich später in den Gaskammern der Konzentrationslager und den Erschießungsaktionen der Einsatzgruppen. Akribisch versuchten die Deutschen noch die letzten Jüdinnen_Juden aufzuspüren und zu ermorden. Diesem Vorgehen kann keine ökonomische Ratio untergejubelt werden, Motivation war einzig der Wunsch nach vollständiger Vernichtung. Genau hier zeigt sich der Umschlag der instrumentellen Vernunft, das Scheitern an der nicht mehr mit ihr verbundenen Humanität. Die Aufklärung und ihr Wissen wurden nicht zur Befreiung der Menschen aus ihrem Joch, sondern zur Vernichtung der „Gegenrasse” genutzt. Durch Beteiligung, Zustimmung und Unterstützung dieser antisemitischen Raserei bekundete die übergroße Mehrheit der Deutschen Geschlossenheit und Einverständnis mit der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen_Juden, als deren Auftakt dieses Pogrom zu fassen ist. Nicht zufällig wurde eben nicht der zunächst angedachte 9. November 1989 als Jahrestag des Mauerfalls zum „Tag der deutschen Einheit” erwählt. Die Jubelarien des neuen Deutschland sollten nicht durch seine fünfzig Jahre zurückliegende Geschichte bedroht werden.
Doch von solcherart Augenwischerei sollte sich keine_r verwirren lassen: Die deutsche Volksgemeinschaft, dieser kollektive Zusammenschluss, der sich in seiner Einheit permanent vom „Gegenvolk” bedroht fühlt, hat mit der militärischen Niederlage 1945 keineswegs ein Ende gefunden. Mit dem Begriff des Postnazismus wird die Tatsache gefasst, dass mit der militärischen Niederlage 1945 zwar das Morden endete, die viel beschworene „Stunde Null” aber nie eintrat. Vielmehr haben die nachnationalsozialistischen Demokratien in Deutschland und Österreich Struktur- und Ideologieelemente des Nationalsozialismus modifiziert in sich aufgenommen. Die Kontinuität, die sich am augenfälligsten in der Vernichtungspolitik der Nationalsozialist_innen als Basis des heutigen Massenwohlstandes ausdrückt, bestimmt bis heute den Umgang mit der Nation. Der Antisemitismus wurde durch die offizielle Tabuisierung zeitweilig in den psychischen Untergrund gedrängt, verschwunden ist er aber nicht.
Ein Bruch existiert also nur in der Bildung von Tabus, der Abdrängung von offen antisemitischen Aussagen in eine Kommunikationslatenz. Unter deren Druck entwickelte sich eine eingeschworene Gemeinschaft, deren Antisemitismus sich wandeln musste, aber nicht verschwand. Vielmehr gab es bereits 1950 massiven Protest gegen die Rückerstattung jüdischen Eigentums, ein Zeichen für den Wunsch, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu vergessen und die mit ihnen verbundenen Gefühle verschwinden zu lassen. Die zentrale Bedingung für letzteres war die Verdrängung der Vergangenheit insgesamt, insbesondere aber die der Geschichte der Opfer der deutschen Verbrechen. Die solcherart Vergemeinschafteten agierten gegen jede Bedrohung dieses Status Quo, der ihnen die Möglichkeit zur weiteren Identifizierung mit Deutschland bot, gegen Mahner_innen und Überlebende. So steckte in der „kollektive[n] Gewalt der Abwehr des gesamten Schuldzusammenhangs“ (Theodor W. Adorno) ein Antisemitismus, der die einstigen Opfer vergessen wollte oder verhöhnte.
Die nach Auschwitz für immer zerstörte positive Identifikation mit deutsch-nationaler Identität zu restaurieren und die kollektiv-narzisstischen Beschädigungen zu überwinden, ist das Ziel der Täter_innengesellschaft. So wird Auschwitz mittlerweile in alle Welt exportiert, indem über dortige Grausamkeiten vergleichend berichtet wird. In Jugoslawien wird es direkt bekämpft, in Dresden mit den alliierten Bombardements gleichgesetzt.
Aus Täter_innen werden Opfer und Geläuterte, überall ist von „bewältigter Vergangenheit” und dem „kollektiven Lernen” der deutschen Gesellschaft zu hören. Diese Beschwörungen sind zum ritualisierten Element des neueren Erinnerungsdiskurses geworden. So wird gerade durch die Etablierung des Erinnerns an Auschwitz Abwehr provoziert. Zwischen der Ablehnung selbstkritischer Auseinandersetzung und der Äußerung von Vorurteilen besteht ein Zusammenhang, das Unbearbeitete bricht sich immer wieder Bahn in reformulierten Ressentiments gegen Erinnernde und Jüdinnen_Juden. Das vorherige kollektive Schweigen über die deutsche Schuld wurde von einer Beredsamkeit über den Nationalsozialismus, die „deutschen Diktaturen” und die „Vertreibungen” abgelöst. Die immer präsente Bedeutung der Vergangenheit wurde nachhaltig in die Öffentlichkeit gerückt. Dabei führen die intensivierten Vergangenheitsdiskurse jedoch keineswegs zu mehr Aufklärung, sondern begünstigen auch die teils subtilen, teils unverhüllten Abwehrformen. Die Abwehr kann heute Auschwitz gerade als ihre Stärke darstellen, muss sich nicht mehr daran vorbei stehlen. Deutschland soll als „Aufarbeitungsweltmeister“ besonders sein, da es aus Auschwitz gelernt hat. Auf der anderen Seite wird versucht, sich als normal darzustellen, damit sich wieder ungehemmt positiv auf Deutschland bezogen werden kann. Es wird ein Wandel im Verständnis der Nation hin zum Verfassungspatriotismus „wie überall sonst” behauptet. Dieses „überall sonst”, womit in der Regel andere europäischen Staaten gemeint sind, ist dabei zumeist reine Projektion. Der Irrsinn der Normalität ist eben kein Wunsch nach Gleichartigkeit zu „überall sonst“, sondern wünscht sich die bruchlose Identifikation mit Deutschland.
Bereits durch das Beanspruchen der europäischen Normalität für die deutsche Geschichte wird Auschwitz in Europa verteilt. Und darüber hinaus. Denn bereits die Existenz Israels erinnert an die deutschen Verbrechen. Durch die Täter_innen-Opfer-Umkehr, die zum Kitten des Bruches mit Deutschland nach 1945 notwendig ist, werden Jüdinnen_Juden kollektiv als „Tätervolk“ imaginiert. Auf sie wird das eigene schlechte kollektive Gewissen projiziert, da sie der erwünschten Normalität im Wege stehen. So wird die Politik Israels mit der des Nationalsozialismus parallelisiert, wie sich zum Beispiel bei den reflexhaften Vergleichen der Situation im Gazastreifen mit der im Warschauer Ghetto zeigt. Israel erscheint so als projektives Zerrbild eines „staatlich kollektivierten Juden”. In Deutschland, wo sich der Antisemitismus an die gesellschaftlichen Bedingungen nach der Niederlage anpassen musste, war es die Linke, die jenen nach dem Sechstagekrieg 1967 als Antizionismus reformulierte und ihn damit wieder salonfähig machte. So kann es auch nicht verwundern, dass der einzige von allen Parteien gestützte Bundestagsbeschluss der aktuellen Legislaturperiode ausgerechnet der von der Partei „Die Linke“ eingebrachte Antrag ist, der Israel nach der Erstürmung der ersten „Gazaflotille“ verurteilte.

V. Deutschland hassen!

Wer am 3. Oktober gegen deutsche Zustände auf die Straße geht – an jenem Tag also, der statt des 9. November als Feiertag gewählt wurde, um nicht mehr über Auschwitz reden zu müssen – muss eine Kritik an dieser deutschen Spezifik formulieren. Eine Kritik, die die Besonderheiten Deutschlands nicht zu erkennen vermag, die die Vorgänge in diesem Land lediglich aus der weltweiten Standortkonkurrenz erklären will, greift nicht nur zu kurz – sie geht auch der Ideologie des neuen, geläuterten Deutschland auf den Leim. Schlimmer noch: Eine Entschuldung Deutschlands aus den Reihen der radikalen Linken, wo eigentlich die erbittertsten Feinde der Nation stehen müssten, bestätigt dieser Gesellschaft, heute eine unter vielen zu sein. Die deutsche Nation kann nicht nur in ihrer Funktion als Mobilisierung der Bevölkerung im Kampf innerhalb der Weltmarktkonkurrenz verstanden werden. Denn dadurch werden die Subjekte nur als Nationalautomaten verstanden und ohne eigenes intentionales Handeln aus ihrer Eigenverantwortung entlassen. Dabei ist es gerade die dialektische Verwobenheit von gesellschaftlichen Verhältnissen und ihrem Niederschlag im Individuum, die im Hinblick auf Auschwitz zu ergründen sind.
Ein konform zur deutschen Vergangenheitsbewältigung gehender Fortschrittsglaube ist also schon deshalb ein Skandal, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse fortexistieren, deren Dynamik die Liaison von Rationalität und Wahn und damit die industriell organisierte Vernichtung ermöglichte. Der deutsche Nationalismus hat sich immer wieder gegen die ökonomische Vernunft gestellt, der ihm inhärente Antisemitismus kann nicht berechnet werden.
Die von der deutschen Ideologie formulierten und ausgeführten Ausschlüsse gehen weit über die hinaus, die für die kapitalistische Produktionsweise notwendig sind. Nicht nur der über den Sieg an der Ostfront gestellte Betrieb der Vernichtungslager bleibt unerklärlich, wenn man sie nicht mitdenkt, sondern auch der deutsche Alltag. Immer noch wird diese Ideologie jeden Tag reproduziert und in der Praxis vollzogen: von den Vertriebenenverbänden, die keinen Frieden mit Polen und Tschechien schließen wollen, von den Antiziganist_innen, die im Juli 2011 in Leverkusen ein von Roma bewohntes Haus anzündeten, von Sachbearbeiter_innen im Jobcenter, von Fußballkommentator_innen, die von „deutschen Tugenden“ im Sport faseln, von Nazischläger_innen auf der Straße – und von linken Antisemit_innen, die dasselbe hassen wie ihre Nazigroßeltern: die USA und Israel.
Gegen sie alle gilt es, weiterhin die Kritik an den deutschen Verhältnissen zu schärfen und dabei auch jene einzubeziehen, die über eine verflachte Analyse der Verhältnisse und der Nation im Speziellen sowie den Aufruf zur Praxis versuchen, die „linke Masse“ zu mobilisieren. Solange die Mehrheit der Bevölkerung bis hinein in die radikale Linke weiterhin der deutschen Ideologie anhängt, wird sich eine radikale Kritik notwendig gegen diese richten müssen.

Nie wieder Deutschland – Für den Kommunismus!
Kommt am 3.10. zum Block von ›Imagine there’s no Deutschland‹ auf der Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bonn.

14.07.2011 | 19:30 Uhr | Club Courage | Münster

Vom 03. bis zum 07. August 2011 findet bereits zum elften Mal das Antifacamp auf dem Gelände des nun frisch renovierten Kulturzentrums Druckluft in Oberhausen statt. Die Vorträge, Tagesseminare und Workshops drehen sich auch in diesem Jahr um verschiedene Bereiche linksradikaler Gesellschaftskritik, gehen auf aktuelle Debatten und traditionelle Streitfragen der kommunistischen Linken ein oder geben Tipps für die antifaschistische Praxis. Der Teilnahmebeitrag beträgt 20€ (Tageskarte 7€; Ermäßigungen möglich). Für Schlafplätze in den Räumen des Druckluft, vegane Vollverpflegung und ein kulturelles Rahmenprogramm ist gesorgt.

Wer noch nicht überzeugt ist, dass sich die anderthalbstündige Anreise aus Münster lohnt, kann sich entweder auf der Homepage des Antifacamps das Programm nebst Ankündigungstexten anschauen oder zur Infoveranstaltung kommen: in einem kurzen Vortrag wird das Programm vorgestellt, außerdem gibt es einen Überblick über die Räume und die Anreise sowie einige „Insiderinfos“ zu Abendprogramm und Speiseplan – selbstverständlich können auch Reisegruppen gebildet werden.

Diese Veranstaltung findet statt mit freundlicher Unterstützung durch den AStA der Uni Münster.

10./11.06.2011 | Club Courage | Münster

Die Vorwürfe an die Kritische Theorie sind bekannt: Anstatt sich mit den revoltierenden StudentInnen zu solidarisieren, hätten deren Vertreter sich aus der Praxis in die Kunst und den Konservatismus geflüchtet und sich ausschließlich der Produktion von nur schwer zugänglicher Theorie gewidmet. Zudem belege bereits das dunkle und pessimistische Hauptwerk “Dialektik der Aufklärung”, dass die Kritische Theorie die Möglichkeit der Einrichtung einer besseren Gesellschaft verworfen habe. Gegen diese Leseart der Kritischen Theorie sollen im Seminar grundlegende Fragestellungen der Kritischen Theorie, vor allem der Haupttheoretiker Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, vorgestellt werden. Es soll diskutiert werden, ob die Kritische Theorie nicht gegen die schon lange verselbstständigte “dunkle” Interpretation nach wie vor ein gesellschaftskritisches Potential birgt.

Adornos Text “Spätkapitalismus oder Industriegesellschaft” steht im Mittelpunkt des Seminars. Davon ausgehend werden wir uns damit auseinandersetzen, wie die Kritische Theorie das Verhältnis von Staat, Gesellschaft, Individuum und Kultur/Kulturindustrie im Übergang vom liberalen zum verwalteten Kapitalismus versteht. Es wird zu fragen sein, wie die Kritische Theorie zum Verständnis aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen beitragen kann.
Hat sich unsere Gesellschaft von einer Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft entwickelt? Machen moderne Kommunikationsmedien, an denen frei partizipiert werden kann, den Begriff der Kulturindustrie überflüssig? Oder kommt Begriffen wie Spätkapitalismus und Kulturindustrie auch heute, unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, noch eine Bedeutung zu?

Seminartage:
Freitag, 10.Juni 17:30-20:30 Uhr
Samstag, 11.Juni 10:30-18:00 Uhr

Club Courage, Friedensstraße 42 (Hinterhof), 48145 Münster

Eine Anmeldung unter KritischeTheorieMS@googlemail.com ist erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich. Nach der Anmeldung werden die vor dem Seminar zu studierende Textgrundlage – Adornos Referat “Spätkapitalismus oder Industriegesellschaft?” – sowie weitere Informationen zum Ablauf zugesandt.
Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos.

TeamerInnen: Marc Grimm (Dipl.-Pol.), Barbara Umrath (Dipl.-Päd.)

Diese Veranstaltung findet statt mit freundlicher Unterstützung durch:

02.06.2011 | 19:30 Uhr | Club Courage | Münster

Jedes Jahr eine Woche nach Pfingsten treffen sich in Eisenach die aktiven Mitglieder und „Alten Herren“ der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) zu ihrem sogenannten Burschentag auf der Wartburg. Sie verstehen sich als explizit politischer Dachverband, der sich zum Ziel setzt, seine Mitglieder in hohe Positionen wie Unternehmensvorstände, Richterstühle oder den Bundestag zu entsenden. Die vom DB und den in ihr organisierten Burschenschaften – in Münster ist dies die Franconia – beförderten Ideologien reichen von Antifeminismus über völkischen Nationalismus bis hin zu offenen (Neo-)Nazismus.

So ist man laut eigener Aussage „auf das Männliche ausgerichtet“ und zu später Stunde werden gerne auch mal alle Strophen des „Deutschlandliedes“ gesungen. Doch der Nationalismus hört nicht beim Gröhlen völkischen Liedguts auf: während des letzten „Burschentages“ im Jahr 2010 wurden in einer öffentlichen Festrede die Grenzen der BRD in Frage gestellt und erklärt, es habe „keine freiwillige Abtretung der Ostegbiete gegeben“ und die „nationale Fragestellung“ sei noch nicht „abschließend geklärt“.
Dies sind nur aktuelle Beispiele einer langen Tradition inhaltlicher und organisatorischer Nähe der DB zum organisierten (Neo-)Nazismus. Jürgen W. Gansel, sächsischer Landtagsabgeordneter der NPD, ist Mitglied in einer Burschenschaft der DB und auch bei Veranstaltungen auf den „Häusern“ der Verbindugen sind IdeologInnen der faschistischen Rechten als ReferentInnen gerne gesehen.
Den Grundstein für die genannte Tradition – welche die Burschen selber gerne auslassen – legten sie bereits beim ersten Wartburgfest in Eisenach 1817: passend zum Wahlspruch „Ehre, Freiheit, Vaterland“ verbrannten sie dort beispielsweise das Werk des jüdischen Schriftstellers Saul Ascher unter dem Ruf „Wehe über die Juden“ und das liberal-demokratische Schriftstück „Code Napoléon“.

Aber der jährliche Burschentag ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie sich rechte Inhalte und Strukturen problemlos in die deutsche Gesellschaft einfügen. Kaum jemand stört sich in Eisenach am Burschentag, vielmehr stellt er eine nicht zu verachtende ökonomische Ressource dar.

All dies wird nicht unkommentiert stehen bleiben. Ein Bündnis antifaschistischer Gruppen ruft dazu auf, sich am 18.06.2011 einer Demonstration gegen den Burschentag anzuschließen. Darüber hinaus soll ein klares Zeichen gegen den rechten Konsens der deutschen Gesellschaft gesetzt werden.

Während der Veranstaltung wird es den ReferentInnen des Bündnisses gegen den Burschentag in Eisenach zum einen darum gehen, was es genau mit dem Burschentag auf sich hat. Zum anderen gibt es selbstverständlich Infos zur Demo und zu den Anliegen, welche das Bündnis im Einzelnen verfolgt. Vor und nach dem Vortrag wird es im Rahmen der „Bar Antifascista” wie gewohnt kalte Getränke, veganes Essen gegen Spende und einen Infotisch geben.

Diese Veranstaltung findet statt mit freundlicher Unterstützung durch:

(Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind und/oder bereits in der Vergangenheit oder während der Veranstaltung durch rassistische, sexistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige reaktionäre Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren und/oder von dieser auszuschließen.)

17.04.2011 | 20:00 Uhr | Bürgerwache | Bielefeld

Droht alles zum Alten zurückzukehren?
Vortrag und Diskussion mit Bernard Schmid

Die Umbrüche [in Nordafrika] – besonders in Tunesien und Ägypten – und die weitere Entwicklung haben weltweite Auswirkungen. Die demokratischen und sozialen Revolten beflügelten zunächst Protestwillige in zahlreichen Ländern andernorts. Von Angola bis China fanden zumindest Nachahmungsversuche statt, unter Nutzung von Facebook und Internet ebenso wie auf der Straβe. [...]

Libyen schien seit Anfang März die Entwicklung, die bis dahin vielen Beobachtern eher zum Optimismus Anlass gab, umschlagen zu lassen. Wo in Tunesien und Ägypten zivile Massenproteste, Arbeitslosenrevolten und gewerkschaftliche organisierte Streiks den Lauf der Dinge maβgeblich prägten, dominierten in Libyen schnell Auseinandersetzungen militärischen Charakters. [...]

Wir möchten uns die Frage stellen, was die kontrastreichen Entwicklungen in Tunesien, Ägypten und in Libyen (auf dem aktuellen Zwischenstand) gebracht haben, und wie sie einzuordnen sind. Wir wollen die Frage der Stellung dieser Länder in der europäischen Migrationspolitik diskutieren. Unsere Debatte wird sich auch um die Rolle der Kräfte des politischen Islam, um die Wahrnehmung der Ereignisse durch Israel und ihre Auswirkungen auf die Länder der Nordseite des Mittelmeers drehen.

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